Eurostat: Immobilienübertragung verringert Defizit 2001 nicht

31. Jänner 2002, 15:46
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Finanzministerium: Es wird trotzdem erreicht

Wien - Die Übertragung von Immobilien an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verringert nicht das Defizit des Bundes, urteilte Eurostat (EU-Amt für Statistik) am Donnerstag. 2001 wurden Vermögen im Wert von 0,78 Mrd. Euro - das waren 0,37 Prozent des BIP - an die BIG übertragen. Trotz dieser Entscheidung von Eurostat werde für das Jahr 2001 ein Null-Defizit erreicht, hieß es dazu in einer in einer Aussendung des Finanzministeriums vom Donnerstag. Der Bund werde nun ein Defizit von 0,7 Prozent des BIP (1,4 Mrd. Euro/19,5 Mrd. S) ausweisen, gemeinsam mit dem Überschuss der Länder werde sich in Summe ein ausgeglichener Haushalt ausgehen, wurde argumentiert.

Zugleich machte das Finanzministerium klar, dass man weiter darum kämpfe, die Immobilienübertragung zur Defizitsenkung heran zu ziehen. EU-Kommissar Pedro Solbes habe am Donnerstag in einem Telefonat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) versprochen, eine Expertenkommission nach Wegen suchen zu lassen, um die BIG so umzugestalten, dass die Liegenschaftserlöse auch das Defizit senken, heißt es in der Aussendung.

Bei EU-Ablehnung von Modell private Investitionen möglich

Grasser hatte noch vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass er mit der Anerkennung der BIG-Ausgliederung rechne. Es wäre "nicht akzeptabel, dass Eurostat im Zuge des Spiels die Spielregeln ändert", sagte er damals. Sollte das Ausgliederungsmodell auf EU-Ablehnung stoßen, könne er sich vorstellen, Privatinvestoren in die BIG einsteigen zu lassen.

Das Eurostat gründet seine Entscheidung auf die Befragung von 28 Instituten in EU-Mitgliedsländern, die es mit einer deutlichen Mehrheit von 23: 4 Stimmen ablehnten, die Verkäufe an das BIG auf das Defizit anzurechnen.

Auch für das Jahr 2000 hat Österreich die Übertragungen an die BIG von 0,55 Mrd. Euro oder 0,26 Prozent des BIP auf das Defizit angerechnet, erläuterte Eurostat-Chef Yves Franchet am Donnerstag vor der Presse. Das für 2000 ausgewiesene Defizit von 1,1 Prozent müsse daher nachträglich nach oben revidiert werden. Die endgültigen Zahlen zum Haushalt 2001 muss Österreich bis zum 28. Februar 2002 vorlegen. Darin dürfe bei der Defizitberechnung nun definitiv die Ausgliederung nicht mehr berücksichtigt sein.

Ein großer Erfolg sei es für Österreich, dass die BIG als privatwirtschaftlich agierende selbsständige Einheit eingestuft worden sei, hebt das Finanzministerium in seiner Aussendung hervor. Damit würden die Schulden der BIG nicht dem Bund, das heißt der von der EU erhobenen Schuldenquote, zugerechnet. (APA)

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