Parlament
Rechnungshofbericht zu Ministerbüros
Fiedler: "Keine Gesetzesverstöße aber Gesetzesumgehungen"
Wien - Nach der Causa Euroteam hat die
Nationalrats-Abgeordneten Mittwoch Abend das nächste Streitobjekt
zwischen Koalition und Opposition beschäftigt - nämlich die
Ministerbüros und angeblich überhöhte Aufwendungen für dort tätige
Mitarbeiter. Diskutiert wurden im Rahmen der Rechnungshof-Debatte
sowohl die Praktiken der rot-schwarzen als auch jene der
blau-schwarzen Regierung. Im Mittelpunkt stand dabei der Streit um
die Arbeitsleihverträge. Von Grünen und SPÖ werden ja vor allem in
den Ministerien für Infrastruktur, Soziales und Wirtschaft
Unregelmäßigkeiten vermutet. Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler konnte sich allerdings
zunächst nur den Vorgängen in den Ministerbüros der SP-VP-Koalition
zuwenden, da diese Prüfung bereits abgeschlossen ist. Hierzu
konstatierte er, bei den Arbeitsleihverträgen seien zwar keine
Gesetzesverstöße aber immerhin Gesetzesumgehungen festgestellt
worden. Mitarbeiter seien karenziert und dann mittels solcher
Verträge um mehr Geld wieder beschäftigt worden: "Dafür hat der
Rechnungshof kein Verständnis". Notwendig seien transparente,
zeitlich klar abgesteckte Verträge.
Die freiheitliche Abgeordnete Beate Hartinger hatte bereits davor
daran erinnert, dass der Rechnungshof bei der rot-schwarzen Regierung
eine "völlig uneinheitliche" Ausgestaltung der Arbeitsleihverträge
festgestellt habe. Dies sei nun nicht mehr der Fall: "Unserer
Mitarbeiter arbeiten nicht nur gut sondern auch effizient". Ganz auf
gleicher Linie zeigte sich der VP-Mandatar Josef Trinkl. In Richtung
Opposition meinte er: "Wo kein Skandal ist, da wird sich auch kein
Skandal finden". Diese Regierung halte sich an die Vorgaben des
Rechnungshofs.
Das kostete der Opposition kaum einen Lacher. Der Grün-Abgeordnete
Werner Kogler erinnerte daran, dass die zuständigen Minister Monika
Forstinger (F), Herber Haupt (V) und Martin Bartenstein (V) nie im
sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss erschienen seien, um
Auskunft zu erteilen. Er sehe mit Interesse der von Grünen und SPÖ
eingeleiteten Rechnungshof-Prüfung für die drei Ministerbüros
entgegen. Der SP-Abgeordnete Günther Kräuter sprach von einem
"unverschämten Griff in die Tasche der Steuerzahler", der mit
Sicherheit nicht ohne Konsequenzen bleiben werde.
Auf der Regierungsbank fanden sich in der Debatte übrigens neben
Fiedler neuerlich nur Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) und
Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) ein. Diese waren bereits im
kleinen U-Ausschuss des öfteren statt der erwünschten Forstinger,
Haupt und Bartenstein erschienen, was bei der Opposition Unmut
hervorgerufen hatte. Immerhin läge weder gegen das Justiz- noch das
Finanzministerium Verdachtsmomente vor. (APA)