Presseförderung: Enquete gegen "Geburtswehen"

30. Jänner 2002, 21:35
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Die Verleger konnte der Medienstaatssekretär Dienstagabend nur weiter vertrösten - Verhandlungen über Reform stocken seit Monaten

Die seit Monaten andauernden "Geburtswehen" ob der Reform der Presseförderung bleiben vorerst weiter ergebnislos. Eine Enquete Anfang März soll in die offenbar festgefahrenen Gespräche mit dem Koalitionspartner wieder Bewegung bringen.

Von der ÖVP liegt seit vergangenem Sommer ein Entwurf für die Neuordnung der Zeitungssubvention vor. Zu stützen sei der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften. Zudem, so Morak, halte man am Ziel fest, "in einer wirtschaftlich schwierigen Periode Meinungs- und Titelvielfalt zu sichern", insbesondere "regionale Vielfalt". Und schließlich wolle man Qualität sowie Journalistenausbildung fördern.

Koalitionspartner FPÖ stößt sich unter anderem daran, dass überregionale wie regionale Marktführer von der Förderung auszuschließen seien. Die Vertriebsförderung solle zudem mit der Liberalisierung des Postmonopols bei der Briefzustellung gekoppelt werden.

Gespräche "auf Büroebene"

Wegen der Weihnachtsfeiertage und dann wegen voller Konzentration der FPÖ auf das Anti-Temelín-Volksbegehren liefen die Gespräche "auf Büroebene" (Morak) erst dieser Tage wieder an. Ein Gegenentwurf der FPÖ wurde nach STANDARD-Informationen bisher nicht vorgelegt.

Die Reform sollte nach ÖVP-Plänen bereits im Vorjahr abgeschlossen werden. Nun rechnet man bis zur Enquete nicht mit einem gemeinsamen Entwurf und spricht von der "ersten Jahreshälfte".

Nach - nun ein weiteres Jahr - gültigem Gesetz wird etwa DER STANDARD gleich hoch gefördert wie die Kronen Zeitung, die Presse erhält ein Vielfaches der Subvention. (fid/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31. Jänner 2002)

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