Euroteam-Affäre erreicht das Plenum

30. Jänner 2002, 20:59
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Scharfe Kritik Fiedlers an Auftragvergabe

Wien - Eine nahtlose Fortsetzung der Auseinandersetzungen im Euroteam-Untersuchungs-Ausschuss hatte Mittwoch Abend die Nationalrats-Debatte zu bieten. Anlass war die Diskussion des Rechnungshof-Berichts zur Lehrlingsoffensive im Plenum. Die Koalitionsparteien übten heftigte Kritik an der unrechtmäßigen Vergabe von Aufträgen der SP-geführten Ressorts an die Euroteam-Gruppe. Sozialdemokraten und Grüne warfen wiederum der Koalition vor, umstrittene Auftragsvergaben von VP-Ressorts nicht kontrollieren lassen zu wollen. Scharfe Kritik kam von Rechnungshof-Präsident Fiedler.

Der Rechnungshof hatte bei seiner Überprüfung der Lehrlingsoffensive schwerwiegende Mängel festgestellt. Demnach hätte das Gesamtvorhaben (Wert der 31 Projekte: 8,58 Mill. Euro/118 Mill. S) von einem einzigen Ressort als einheitlicher Auftrag vergeben werden müssen. Statt dessen wurde die Lehrlingsoffensive auf verschiedene Projekte von Bundeskanzleramt, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie Arbeitsmarktservice verteilt. Einen Gesamt-Überblick habe daher nur die SP-nahe Betreuerfirma Euroteam gehabt. Scharf kritisierte der Rechnungshof auch die Art der Auftragsvergabe an die sieben Euroteam-Unternehmen. Diese sei regelmäßig über das Kabinett des Bundeskanzlers bzw. die Ministerbüros abgewickelt worden. Ausschreibungen hätten gefehlt, Vergleichsangebote seien nicht eingeholt worden.

"Alles andere als erfreulich"

Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler betonte im Nationalrat folgerichtig, dass die Feststellungen bei der RH-Untersuchung "alles andere als erfreulich waren": Mangelnde Projektverteilung, Doppelgleisigkeiten, Verstoß gegen Vergabevorschriften und vieles mehr habe man ermittelt. Das Ergebnis seien nun Rückforderungen in Höhe von 7,8 Millionen Schilling und 2,7 Millionen Schilling an Rückzahlungen. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass bei derartigen Mängeln "zu einem ganz großen Teil das Verschulden beim Auftraggeber liegt". Die Lehre, die man "emotionsfrei" aus der Causa ziehen müsse, sei, sich bei Projektvergaben strikt an die Vorgaben zu halten.

Der SP-Abgeordnete Kurt Gaßner bemühte sich sichtlich darum, die Umstände bei der Lehrlingsoffensive zu erklären. Aus budgetären Gründen sei es notwendig gewesen, die Aufträge auf drei Ressorts zu verteilen. Daher sei "plötzlich" die Situation entstanden, dass ein Auftragnehmer da war, "aber vier Stellen, die nicht mehr gewusst haben, wo wird welche Leistung erbracht". Sobald aber die "unsauberen Praktiken" von Euroteam bekannt geworden seien, hätten die damalige Sozialministerin Lore Hostasch (S) und Ex-Bundeskanzler Viktor Klima (S) eine Sonderprüfung eingeleitet.

Ganz anders lautete die Schlussfolgerung der anderen drei Parteien. Öllinger interpretierte die Causa Euroteam als "Ausschnitt, wie es in den Vorhöfen der Macht zugehen kann". Manche würden dort weitgehend ohne Kontrolle "werken" und sich "in dem Dickicht der Förderungen bedienen".

Noch deftiger gingen es die Abgeordneten der Koalitionsparteien an. FP-Mandatar Reinhart Gaugg nannte die in der Causa Beschuldigten "dubiosen Figuren", wo er nicht verstehen könne, warum diese von der SPÖ weiter verteidigt würden. Millionen an Steuergeldern seien für Privatzwecke verwendet worden, donnerte Gaugg. Der VP-Abgeordnete Helmut Kukacka kritisierte, dass "durch entsprechende Freunderlwirtschaft Millionengelder zu Euroteam geflossen sind, ohne das entsprechende Gegenleistungen damit verbunden waren". Durch den Rechnungshof-Bericht werde klar, dass die Vergabe der Aufträge "parteipolitisch" erfolgt sei.

Kritik seitens der Opposition gab es bezüglich der Arbeit im Euroteam-Ausschuss. Sowohl SPÖ als auch Grüne betonten, dass umstrittene Vergaben der ÖVP nicht thematisiert würden. Gassner nannte hier u.a. einen Millionen-Auftrag an das Institut für Familienforschung, der ohne Beachtung der Richtlinien vergeben worden sei. Öllinger kritisierte, dass wegen Kukacka 800.000 Seiten an Materialien ins Parlament gebracht worden seien, obwohl man jetzt schon wisse, dass bei den entsprechenden Projekten alles korrekt abgelaufen sei. So etwas sei ein Missbrauch des Ausschusses. Niemand werde diese 800.000 Seiten jemals lesen. (APA)

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