Panorama
Frächterskandal im Nationalrat
Dringlichen Antrag betreffend "Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder"
Wien - Der so genannte Frächterskandal war Thema im
Nationalrat: Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben heute,
Mittwoch, einen Dringlichen Antrag betreffend "Maßnahmen gegen die
Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder" an Innenminister Ernst
Strasser (V) eingebracht. Unterdessen kündigte Farid Rifaat,
Rechtsvertreter von Rainer Kralowetz und dessen Bruder Karl - er
wurde in der Vorwoche in Luxemburg verhaftet -, Klagen in
Millionenhöhe an.Missstände und Gesetzesverletzungen
FPÖ und ÖVP betonten in ihrem Antrag, dass der Frächterskandal
Missstände und Gesetzesverletzungen aufgezeigt hätten, die in dieser
Form und in diesem Umfang einfach unvorstellbar seien. Die
Ermittlungen hätten ergeben, dass Fremde illegal nach Österreich
gebracht und hier im Transportgewerbe ausgebeutet würden.
Strasser ersucht Verschärfungen vorzuschlagen
Strasser wurde ersucht, im Zusammenhang mit der geplanten Novelle
des Fremdengesetzes Verschärfungen vorzuschlagen, die einer
Ausbeutung Fremder präventiv entgegen wirken und Behörden und
Gerichten effiziente Mittel zu ihrer Bekämpfung in die Hand geben.
Insbesondere soll der Tatbestand der Schlepperei auf jene Fälle
ausgedehnt werden, in denen sie zwar ohne Vermögensvorteil, aber mit
der Absicht begangen wird, den Geschleppten in der Folge auszubeuten.
UCL Luxemburg und Kralowetz GesmbH
Der Wiener Rechtsanwalt Farid Rifaat erklärte, "dass die beiden
Unternehmungen UCL Luxemburg und Kralowetz GesmbH nicht miteinander
verbunden sind, sodass allfällige Vorwürfe gegen das eine Unternehmen
jedenfalls vom anderen klar zu trennen sind". Die Kralowetz GesmbH
werde aus der "unrichtigen Berichterstattung Klagen in Millionenhöhe
einbringen".
Der Wiener Anwalt betonte, dass Rainer Kralowetz Geschäftsführer
der Kralowetz GesmbH mit Sitz in Blindenmarkt sei, die vier Brüder je
25 Prozent an dem Unternehmen halten und dass Karl Kralowetz
"keinerlei Einfluss auf die Geschäftsführung" habe. Karl Kralowetz
ist in der Vorwoche in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen sein
Unternehmen UCL verhaftet worden. Hinsichtlich beider Unternehmen
gebe es keinen Anhaltspunkt für strafrechtlich relevante Handlungen.
150 Lenker sitzen in Luxenburg fest
In Luxemburg saßen nach wie vor 150 Lenker des Unternehmens fest.
Für den Nachmittag waren Verhandlungen im Verkehrsministerium des
Landes anberaumt. Dabei ging es um das Ansinnen von Vertretern aus
Wien, die einige der von der UCL geleasten Zugmaschinen nach
Österreich bringen wollten.
Luxemburg hatte keinerlei Überprüfungsmöglichjkeiten
Luxemburg hat bis auf die technische Kontrolle keinerlei
Möglichkeiten zur Überprüfung der im Land ansässigen Speditionsgruppe
des Österreichers Karl Kralowetz gehabt, erklärte laut der
Tageszeitung "Luxemburger Wort" der Verkehrsminister des Landes,
Henri Grethen. Zudem seien in der UCL zehn Mitarbeiter für die
ordentliche Geschäftsabwicklung zuständig gewesen, dies belege, dass
es sich nicht um eine Briefkastenfirma gehandelt habe.
Kritik an der EU-Kommission
Kritik an der EU-Kommission gab es vom FPÖ-Europaabgeordneten
Gerhard Hager. Die Zustände seien längst bekannt gewesen. "Angesichts
der aktuellen Ereignisse muss bezweifelt werden, dass die Kommission
solche 'geeignete' Maßnahmen rechtzeitig gesetzt hat", so der
Mandatar. ÖVP-Europaparlamentarier Hubert Pirker wies darauf hin,
dass das EU-Parlament bereits vor wenigen Tagen die Einführung einer
europaweit einheitlichen Fahrbescheinigung beschlossen habe. (APA)