Frächterskandal im Nationalrat: Maßnahmenpaket angekündigt

30. Jänner 2002, 16:27
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Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld an Schwarzarbeits-Skandal zu

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat am Mittwoch bei der Debatte über den FP-VP-Dringlichen Antrag im Nationalrat ein Maßnahmenpaket als Konsequenz aus dem "Frächterskandal" an. Die Strafdrohung für Ausbeutung soll erhöht, die Kontrollen der illegalen Ausländerbeschäftigung sowie der Lkw verstärkt und besser koordiniert sowie die europaweite Kooperation bei den Verkehrskontrollen ausgebaut werden.

Rahmenbedingungen für flächendeckende Kontrollen

Die Exekutive habe derzeit nicht die nötigen Rahmenbedingungen für flächendeckende Kontrollen, sagte Strasser. Deshalb werde ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um das organisierte Verbrechen rigoros bekämpfen zu können.

Problem

Das Problem der Schwarzarbeit sei "den Regierungsparteien der Vergangenheit sehr gut bekannt gewesen, aber es ist leider überhaupt nichts geschehen", meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Konkret griff sie die SPÖ und die Gewerkschaften an. Es gebe Aussagen, wonach die "jahrelange systematische Ausbeutung von Lkw-Fahrern" der Gewerkschaft bekannt gewesen sei. Auch ÖVP-Abg. Paul Kiss warf der SPÖ "Versäumnisse in der Vergangenheit" vor.

Schwarzarbeitsregelungen

Die SPÖ forderte die Verschärfung der Schwarzarbeitsregelungen. Der ÖVP warf ÖGB-Präsident Fritz Verzetntisch vor, die notwendigen Maßnahmen im Parlament zu verschleppen. Was die Koalition in ihrem Antrag fordere, seien reine Alibi-Aktionen. Auch für die Grüne Verkehrssprecherin Evelyn Lichtenberger machen ÖVP und FPÖ eine "Flucht nach vorne mit untauglichen Mitteln".

Klagen

Unterdessen kündigte Farid Rifaat, Rechtsvertreter von Rainer Kralowetz und dessen Bruder Karl - er wurde in der Vorwoche in Luxemburg verhaftet -, Klagen in Millionenhöhe an. Karl Kralowetz ist in der Vorwoche in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen sein Unternehmen UCL verhaftet worden.(APA)

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