Wirtschaft
Solbes: Italien bemüht sich um Defizitabbau
Bis 2003 soll ausgeglichener Haushalt erreicht sein
Brüssel - Die Haushaltsziele des aktualisierten
italienischen Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2001 bis 2005
implizieren nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pedro Solbes,
dass bis 2003 ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden
kann. Für 2005 werde mit einem geringfügigen Überschuss gerechnet. Das zu Grunde liegende makroökonomische Szenario gehe aber von
einem starken und nachhaltigen Wachstum des realen
Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Eine so kräftige Erholung hält die
Kommission aber nur dann für möglich, wenn eine Reihe weitreichender
Strukturreformen eingeleitet werden.
Diese seien zur Zeit noch in der Ausarbeitung, heißt es weiter in
der Analyse des Programms, die von der Europäischen Kommission am
Mittwoch vorgelegt wurde. Insgesamt müsse Italien bereit sein, einen
ausgeglichenen Haushalt durch wirkungsvollere Überwachung und
Eindämmung der laufenden Ausgaben auf allen Ebenen des Staates zu
gewährleisten, empfiehlt die Kommission.
Konsolidierungsanstrengungen zu unklar
Sie kritisiert, dass Rom seine Verpflichtung von 1998, die
gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2003 auf unter 100 Prozent des BIP
zurückzuführen, nunmehr auf 2004 verschoben habe. Diese Korrektur
werde überdies im Stabilitätsprogramm nicht völlig erklärt.
Die Konsolidierungsanstrengungen der italienischen Regierung
stützen sich laut Kommission in den ersten beiden Programmjahren vor
allem auf einmalige Transaktionen, insbesondere auf die Veräußerung
von Realvermögen. Es gebe aber nur wenig detaillierte Angaben
darüber, wie die geplante deutliche Senkung der Staatsausgaben ohne
Zinszahlungen erreicht werden sollten, heißt es in der Beurteilung.
Freundliche Worte erhält Rom für die bisherigen Reformen seines
Rentensystems, die die Gefahr einer erheblichen Zunahme der Ausgaben
auf mittlere Sicht abgewendet haben dürften. Die langfristige
Tragfähigkeit hänge aber entscheidend davon ab, ob die Regierung in
der Lage sein werde, auf lange Sicht hohe Primärüberschüsse zu
erzielen und die Erwerbsquoten wesentlich zu steigern. Es sei daher
notwendig, die Renten- und Arbeitsmarktreformen zügiger durchzuführen
und den hohen Schuldenstand schneller zurückzuführen, merkt die
Kommission an. (APA)