Solbes: Italien bemüht sich um Defizitabbau

30. Jänner 2002, 15:01
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Bis 2003 soll ausgeglichener Haushalt erreicht sein

Brüssel - Die Haushaltsziele des aktualisierten italienischen Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2001 bis 2005 implizieren nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pedro Solbes, dass bis 2003 ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Für 2005 werde mit einem geringfügigen Überschuss gerechnet.

Das zu Grunde liegende makroökonomische Szenario gehe aber von einem starken und nachhaltigen Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Eine so kräftige Erholung hält die Kommission aber nur dann für möglich, wenn eine Reihe weitreichender Strukturreformen eingeleitet werden.

Diese seien zur Zeit noch in der Ausarbeitung, heißt es weiter in der Analyse des Programms, die von der Europäischen Kommission am Mittwoch vorgelegt wurde. Insgesamt müsse Italien bereit sein, einen ausgeglichenen Haushalt durch wirkungsvollere Überwachung und Eindämmung der laufenden Ausgaben auf allen Ebenen des Staates zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission.

Konsolidierungsanstrengungen zu unklar

Sie kritisiert, dass Rom seine Verpflichtung von 1998, die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2003 auf unter 100 Prozent des BIP zurückzuführen, nunmehr auf 2004 verschoben habe. Diese Korrektur werde überdies im Stabilitätsprogramm nicht völlig erklärt.

Die Konsolidierungsanstrengungen der italienischen Regierung stützen sich laut Kommission in den ersten beiden Programmjahren vor allem auf einmalige Transaktionen, insbesondere auf die Veräußerung von Realvermögen. Es gebe aber nur wenig detaillierte Angaben darüber, wie die geplante deutliche Senkung der Staatsausgaben ohne Zinszahlungen erreicht werden sollten, heißt es in der Beurteilung.

Freundliche Worte erhält Rom für die bisherigen Reformen seines Rentensystems, die die Gefahr einer erheblichen Zunahme der Ausgaben auf mittlere Sicht abgewendet haben dürften. Die langfristige Tragfähigkeit hänge aber entscheidend davon ab, ob die Regierung in der Lage sein werde, auf lange Sicht hohe Primärüberschüsse zu erzielen und die Erwerbsquoten wesentlich zu steigern. Es sei daher notwendig, die Renten- und Arbeitsmarktreformen zügiger durchzuführen und den hohen Schuldenstand schneller zurückzuführen, merkt die Kommission an. (APA)

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