UNO hält an Klärung des Status der Gefangenen vor Gericht fest

30. Jänner 2002, 14:29
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Hossain: Bei Zweifel, ist Häftling Kriegsgefangener, solange kein kompetentes Gericht etwas anderes entscheidet

Genf - Die UNO-Menschenrechtskommission hält weiter an der Klärung des Kriegsgefangenenstatus mutmaßlicher El-Kaida-Kämpfer vor einem Gericht fest. Die Genfer Konventionen legten fest, dass strittige Fälle an ein Tribunal überwiesen werden müssten, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan, Kamal Hossain, am Mittwoch in Genf. Er könne sich vorstellen, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die notwendigen Initiativen unternehmen könne. Hossain rief dazu auf, die Genfer Konventionen und das internationale humanitäre Recht einzuhalten.

Im III. Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen von 1949 heißt es im Artikel 5: "Bestehen Zweifel, ob eine Person, die eine kriegerische Handlung begangen hat und in Feindeshand gefallen ist, einer der in Artikel 4 aufgezählten Kategorie (von Kriegsgefangenen) angehört, so genießt diese Person den Schutz des vorliegenden Abkommens bis ihre Rechtsstellung durch ein zuständiges Gericht festgestellt worden ist."

Mangel an Ressourcen

Als die größte Gefahr für die Menschenrechte in Afghanistan bezeichnete Hossain den Mangel an Ressourcen. Die Afghanen benötigten sehr viel Hilfe, um Gewalt durch Recht zu ersetzen. Alle bewaffneten Gruppen müssten diszipliniert und unter Kontrolle gebracht werden.

Für Hossain seien die Genfer Konventionen "sehr klar". Ihm zufolge sind alle Personen, die in Afghanistan gefangen genommen wurden, Kriegsgefangene, solange kein kompetentes Gericht etwas anderes entscheidet. "Alle Gefangenen müssen menschlich behandelt werden", sagte Hossein. Die Genfer Konventionen stellten dafür den legalen Rahmen dar. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sei zuständig, die Einhaltung der Konventionen zu prüfen, solange kein Gericht anders über den Status der Gefangenen entschieden habe.

Gewehr durch Recht ersetzen

Nach Angaben des Sonderberichterstatters müssen die Haftbedingungen verbessert werden. Es fehle dem Land an Ressourcen und die Gefängnisse seien überbelegt. Im Gefängnis von Schebargan nordwestlich von Kabul hatte Hossein Fälle von Ruhr festgestellt.

Die größte Gefahr für die Menschenrechte seien die fehlenden finanziellen Mittel, sagte Hossein. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, die an der Konferenz von Tokio zugesagten Gelder möglichst schnell zur Verfügung zu stellen, um den Übergang zu konsolidieren. Das Gewehr müsse jetzt durch das Recht ersetzt werden, sagte Hossein weiter. (APA/dpa/sda)

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