Schacher mit Arbeitsgenehmigungen

30. Jänner 2002, 16:06
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Verkehrsministerium für EU-weit einheitliche sozialrechtliche Bestimmungen

Wien - "Uneinheitliche Regelungen bei den sozialrechtlichen Bestimmungen in den einzelnen EU-Ländern" sind im Zusammenhang mit dem aktuellen Frächterskandal für das österreichische Verkehrsministerium das Hauptproblem. Recherchen der vergangenen zwei Wochen hätten ergeben, dass etwa ein EU-Land für Nicht-EU-Bürger Arbeitsgenehmigungen ausgestellt hat, die in der gesamten EU gelten, nur nicht im Ausstellungsland. Solche Praktiken förderten aber den "Sozialtourismus", hieß es aus dem Kabinett von Verkehrsministerin Monika Forstinger (F). Das Land wollte das Ministerium nicht nennen.

Sozialrechtliche Bestimmungen

Abgesehen von den "rein illegalen Fahrern" gebe es dadurch eine Grauzone, die zwar möglicherweise rechtliche gedeckt, sozialpolitisch höchst umstritten sei. Durch das EU-Recht sei zwar die Niederlassungsfreiheit ermöglicht worden, "die sozialen Bestimmungen hinken aber immer noch hinten nach".

"EU-Fahrerlizenz"

Abhilfe schaffen soll nun eine "EU-Fahrerlizenz". Diese Regelung impliziert, dass jeder Lkw-Fahrer in der EU künftig eine Bestätigung seiner Arbeitsgenehmigung und seiner Sozialversicherung mit sich führen muss. In der zweiten Lesung im EU-Parlament sei der Vorschlag bereits angenommen worden. Angesichts des nunmehrigen öffentlichen Drucks könnte die EU-Fahrerlizenz bis Ende des Jahres kommen, so das Ministerium.

Einheitliche sozialrechtliche Bestimmungen

Gleichzeitig mit der Lizenz müssten aber auch die sozialrechtlichen Bestimmungen vereinheitlicht werden. "Wenn ein Land seine Bestimmungen verschärft, siedelt das Unternehmen sonst einfach über die Grenze", sagte ein Sprecher Forstingers.

Neben einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen sollen laut Ministerium auch die Ruhezeiten vereinheitlicht werden. Außerdem dürften Lkw-Fahrer - wie in Österreich bereits umgesetzt - EU-weit keine Gewerbeberechtigung mehr erhalten. Dadurch könne verhindert werden, dass Lkw-Fahrer als scheinbar Selbstständige einen Lkw eines Transportunternehmens lenkten und dadurch den sozialen Rahmenbedingungen entzogen würden.

Sanktionen

Auch die Sanktionen müssten laut Ministerium EU-weit auf eine einheitliche Ebene gestellt werden, wobei das Ministerium sich hier im Sinne der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene dafür ausspricht, sich an den höheren Strafen in der EU zu orientieren.

Gleichzeitig mit einer Harmonisierung der Rahmenbedingungen müssten laut Verkehrsministerium aber auch die Kontrollmöglichkeiten ausgeweitet werden. Derzeit könne ein österreichische Exekutivbeamter nicht überprüfen, ob ein Fahrer in Spanien sozialversichert sei. Der Forstinger-Sprecher plädiert daher entweder für Ausweitung der Kompetenzen und Möglichkeiten für die Exekutive oder für die Schaffung eines eigenen Arbeitsinspektorrats, das sich grundsätzlich um den Bereich der illegalen Beschäftigung kümmert.(APA)

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