EU
Verteilungskampf um EU-Agrarmilliarden mit Bewerberstaaten beginnt
Schrittweise Erhöhung ab 2004
Brüssel - Der Verteilungskampf zwischen der EU und den
Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa um die
milliardenschweren Agrar-Beihilfen geht in die heiße Phase. Die
Bewerberländer sollen erst 2013 die vollen Beihilfen der Union für
ihre Landwirte erhalten. Entsprechende Pläne will die EU-Kommission
an diesem Mittwoch in Brüssel vorlegen. Dass die EU ihren Geldhahn nur langsam für ihre neuen Mitglieder
aufdrehen will, wird die ohnehin schwierige Phase für die Beitritts-
Verhandlungen im Agrarbereich nicht gerade erleichtern.
Wenn die Direktbeihilfen an die Landwirte - etwa in Polen - sofort
auf dem jetzigen EU-Niveau lägen, würde dies einen zusätzlichen
Anreiz bedeuten, im ländlichen Raum alles beim Alten zu belassen,
argumentiert EU-Agrarkommissar Franz Fischler. "Außerdem würden wir
soziale Brüche riskieren, weil ein Landwirt auf einmal ein Mehrfaches
im Vergleich mit einem Arbeiter in derselben Region verdienen würde.
Damit würden wir den notwendigen Strukturwandel über Jahre hinaus
verhindern und verzögern, und die bestehenden Strukturen würden damit
zementiert", sagt der Kommissar.
Schrittweise Erhöhung der Agrarsubventionen ab 2004
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen deshalb die
Agrarsubventionen für die Bewerberländer von 2004 an zehn Jahre lang
schrittweise erhöht werden. Für 2004 wird im Zuge der geplanten EU-
Erweiterung mit den ersten Beitritten gerechnet. Direkt nach dem
Beitritt würden Bauern in den neuen Mitgliedsländern zunächst nur 25
Prozent dessen aus Brüssel bekommen, was ihre Kollegen etwa in
Deutschland oder Spanien erhalten. Anschließend sollen die Beihilfen
in zwei Stufen um jährlich 5 beziehungsweise 15 Prozent angehoben
werden, um schließlich die völlige Gleichstellung im Jahr 2013 zu
erreichen.
Polen und weitere der zehn Bewerberländer, die sich gute Chancen
für einen Beitritt im Jahr 2004 ausrechnen, wollen aber direkt nach
der Aufnahme in die Union eine 100-prozentige Gleichbehandlung bei
den Subventionen. (APA/dpa)