Albaniens Premier nach Streit mit Parteichef zurückgetreten

29. Jänner 2002, 18:43
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Technokrat Meta sah sich "beispielloser Aggression" durch Hardliner Nano ausgesetzt - Konflikt um Ministerposten

Tirana - Wegen eines tiefen Zerwürfnisses mit Parteichef Fatos Nano ist der albanische Ministerpräsident Ilir Meta zurückgetreten. Er habe Staatspräsident Rexhep Meidani formell seine Demission übergeben, sagte Meta am Dienstag in der Hauptstadt Tirana. Während seiner Amtszeit sei er "verantwortungslosen Beschuldigungen und Diffamierungen" Nanos ausgesetzt gewesen. Der gemäßigte sozialistische Regierungschef unterlag damit in einem monatelangen Machtkampf gegen den als politischen Hardliner geltenden Nano.

Noch vor zwei Wochen hatte Meta das Ende des Streits verkündet und eine weitgehende Umbildung seiner Regierung in Aussicht gestellt. Dem Rücktritt Metas war am Mittag ein Treffen mit seinem Kontrahenten Nano in der Parteizentrale der Sozialistischen Partei Albaniens (PSSH) in Tirana vorausgegangen.

"Zerstörerischer Druck"

Es sei "beispiellos", dass ein Parteichef den Regierungschef der eigenen Partei derart angreife, begründete Meta seinen Rücktritt vor Journalisten. Er sei Opfer eines "zerstörerischen Drucks" und Ziel einer "beispiellosen Aggression" von Nano geworden, so Meta. "Sie wollen einzig und allein die Regierung stürzen." Es sei "beispiellos in der demokratischen Welt, dass ein Teil der Mehrheit noch heftiger gegen die selbst geschaffene vorgeht wie die destruktive Opposition".

Nano habe den politischen Druck auf ihn stark erhöht, seit er ihm die Unterstützung für seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im Sommer versagt habe. Der Staatschef könne jedoch nur "mit breitem politischen Konsens" gewählt werden. Nach der albanischen Verfassung ist für die Wahl des Präsidenten, die bis Ende Juni stattfinden muss, die Zustimmung von 60 Prozent der Abgeordneten notwendig.

"Faschistische Methoden"

Nano hatte mehrere Mitglieder der im September gebildeten Regierung der Korruption bezichtigt und zwang damit vier Minister zum Rücktritt. Die sozialistischen Abgeordneten im Parlament von Tirana verhinderten daraufhin die Vereidigung von deren Nachfolgern und blockierten die Arbeit der Regierung über einen Monat. Im Dezember drohte Staatspräsident Meidani wegen des Streits zwischen Nano und Meti sogar mit Neuwahlen.

Der sozialistische Parteichef hatte seinen Premier beschuldigt, das Land "mit faschistischen Methoden" zu regieren und ihm eine enge Verbindung zum organisierten Verbrechen unterstellt. Nano (49), der 1991 und 1998 selbst für kurze Zeit Regierungschef war, gilt als Vertreter der älteren, ideologisch noch mit der Vergangenheit verwachsenen Generation, während Meta den Flügel der nach Westen orientierten Technokraten anführt.

Meta war im August von den regierenden Sozialisten mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit bestätigt worden, nachdem sie im Juli die Parlamentswahl klar gewonnen hatten. Sie stellen 73 von 140 Abgeordneten in der albanischen Volksvertretung. Der 32-Jährige stand seit Oktober 1999 an der Spitze der Regierung. Der diplomierte Wirtschaftsfachmann machte sich während seiner Amtszeit unter anderem für einen Beitritt Albaniens in die EU und die NATO stark. Kritiker warfen ihm vor, zu wenig gegen das organisierte Verbrechen und die grassierende Korruption in dem Balkanstaat unternommen zu haben.

Nach Ansicht von Beobachtern hat der Streit die Fähigkeit der Regierung, sich der drängenden Probleme des ärmsten Landes Europas zu widmen, stark beeinträchtigt und das Investitionsklima verschlechtert. Eines der wichtigsten aktuellen Probleme ist die durch den harten Winter ausgelöste Krise, wegen der in einigen Landesteilen bereits der Ausnahmezustand verhängt wurde. Wegen der vakanten Ministerposten war die Tätigkeit der Regierung praktisch lahm gelegt. (APA/dpa/AP)

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