Deutsche Opposition zieht Klage gegen Airbus-Transporter zurück

29. Jänner 2002, 13:52
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Ausländische Partner hatten Klarheit über Finanzierung gefordert

Karlsruhe - Der juristische Streit zwischen der deutschen Regierung und der Opposition im Bundestag um die Finanzierung von 73 Airbus-Militärtransportern ist beigelegt. Die Opposition (CDU/CSU und FPD) zog am Dienstag ihre Anträge auf Einstweilige Anordnung zurück. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte zuvor in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt, eine Entschließung des Bundestages vom vergangenen Donnerstag zu der Finanzierung sei nicht rechtlich bindend. Sie bedeute nur ein politisches Signal, dass Regierung und Parlament das gesamte Beschaffungsprojekt wollten.

Die ausländischen Partner des Vorhabens hatten bis Monatsende Klarheit über die deutsche Haltung gefordert. Für den Kauf der 73 Militärtransporter sind im deutschen Etat dieses Jahres nur 5,1 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt werden jedoch Kosten von 8,6 Milliarden Euro erwartet.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP lehnten zwar den Kauf nicht ab, hatten die Regierung jedoch aufgefordert, die fehlenden Gelder in einem Nachtragshaushalt beim Bundestag zu beantragen. Die Opposition wertete den jüngsten Parlamentsbeschluss als Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments. Deshalb hatten Union und FPD bei Verfassungsgericht eine Einstweilige Anordnung beantragt. (APA/dpa)

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