Asien & Pazifik
EU beobachtet erstmals Kommunalwahlen in Kambodscha
Besorgnis wegen Ermordung von Kandidaten - Sieben österreichische Wahlbeobachter
Phnom Penh - Die EU hat zur Beobachtung der am kommenden
Sonntag in Kambodscha stattfindenden Kommunalwahlen eine
Wahlbeobachtungsmission eingerichtet. "Die EU erkennt die Wichtigkeit
dieser Wahlen für die Konsolidierung der Demokratie in diesem Land
an. Deshalb beobachtet sie erstmals in ihrer Geschichte eine
Kommunalwahl", erklärte der stellvertretende Leiter der Mission, Marc
Stevens, am Montag in Phnom Penh. Die Mission sei
besorgt wegen der Ermordung einiger Kandidaten in den vergangenen
Wochen und den Einschüchterungsversuchen von Parteiaktivisten. Einen Tag nach den Wahlen wird der Leiter der
Wahlbeobachtungsmission, der portugiesische EU-Parlamentarier Costas
Neves, eine Beurteilung des ganzen Wahlprozesses veröffentlichen. Zur
Beobachtung des Urnengangs werden laut Stevens 80
Kurzzeit-Wahlbeobachter, darunter vier Österreicher, im ganzen Land
im Einsatz sein. Unter den 30 EU-Langzeit-Wahlbeobachtern, die
derzeit in Kambodscha tätig sind, befinden sich drei Österreicher.
Ihre Aufgabe besteht in der Beobachtung der Phase vor den Wahlen,
wie der Wählerregistrierung, der Wahlkampagne, der technischen
Vorbereitung der Wahlen sowie des Urnenganges am 3. Februar und des
Einspruchsrechts nach den Wahlen.
"Lage gebessert"
"Wir treffen regelmäßig mit Vertretern der an den Wahlen
teilnehmenden Parteien, den Wahlkomissionen,
Menschenrechtsorganisationen und lokalen Behördenvertretern
zusammen", erklärte der ehemalige UNO-Mitarbeiter Heinz Pichler, der
1992 bis 1993 18 Monate lang als Direktor der an Vietnam grenzenden
Provinz Svay Rieng im Rahmen der UNTAC tätig war und derzeit als
Langzeit-Wahlbeobachter im Einsatz ist.
Im Vergleich zu 1992/93 habe sich die Lage sehr gebessert, so
Pichler. Zur Zeit der UNTAC-Mission habe die Infrastruktur überhaupt
nicht funktioniert. "Die Straßen waren nicht befahrbar und die
Krankenhäuser leer. In den Gefängnissen saßen Menschen, ohne jemals
verurteilt worden zu sein." Heute würden die Verwaltung und die
Gerichtsbarkeit sehr gut funktionieren.
Die kambodschanische Regierung sei mit dem UNTAC-Einsatz zufrieden
gewesen, sagte Pichler. Bei der Eröffnung einer Brücke zu Vietnam
Anfang dieses Jahres habe der kambodschanische Ministerpräsident Hun
Sen ihn aus der anwesenden Menge heraus wiedererkannt, ihn als
ehemaligen Provinzdirektor begrüßt und betont, wie sehr Kambodscha
von der UNO-Mission profitiert habe, sagte Pichler. Svay Rieng sei
nach wie vor eine Bastion der regierenden pro-vietnamesischen
Volkspartei. Dies sei historisch erklärbar. Die Bevölkerung der
Provinz habe stark unter dem Regime der Roten Khmer (1975-1979)
gelitten, die von dort aus ihre Angriffe auf Vietnam starteten. Sie
seien daher der Volkspartei und Vietnam für die Befreiung Kambodschas
von der Pol-Pot-Diktatur dankbar. (APA)