Ein Limit für Sammler von Aufsichtsratsposten

28. Jänner 2002, 19:32
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Nach US-Vorbild prüft Deutschland neue Regeln der "Corporate Governance" Österreich dürfte folgen

Wien - Der Reformbedarf im Aktienrecht stand im Mittelpunkt eines Symposiums im Bundesjustizministerium in Wien. In- und ausländische Rechtsexperten berieten am Montag unter dem Schlagwort "Corporate Governance" über die optimalen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Leitung und Kontrolle von Aktiengesellschaften.

Der Trend, sich mit diesen Fragen intensiver zu beschäftigen, kommt aus dem angloamerikanischen Raum. Dort haben es sich institutionelle Großanleger (zum Beispiel Investmentfondsgesellschaften) seit geraumer Zeit zum Prinzip gemacht, nur noch in solche börsennotierte Aktiengesellschaften zu investieren, die in Fragen der Unternehmensleitung und -überwachung strengere Maßstäbe anlegen als bisher gewohnt.

Um im Wettrennen der Kapitalmärkte und Börsen nicht auf der Strecke zu bleiben, bemüht man sich nun auch in Deutschland und Österreich, Initiativen zur Angleichung des heimischen Aktienrechtes an international üblich gewordene "Corporate Governance"-Standards zu ergreifen. Im Mittelpunkt des Wiener Symposions stand ein vor kurzem veröffentlichter Bericht einer in Deutschland eigens dafür eingesetzten Regierungskommission.

Kodex

In diesem Bericht wird vorgeschlagen, nicht nur das Aktiengesetz in zahlreichen Bestimmungen zu ändern, sondern daneben auch einen "Corporate Governance"-Kodex mit zusätzlichen Verhaltensregeln für börsennotierte Aktiengesellschaften zu schaffen. Der Kodex soll zwar nicht zwingendes Recht darstellen, die Aktiengesellschaften sollen aber gesetzlich verpflichtet werden, einmal jährlich zu erklären, ob die Empfehlungen des Kodex eingehalten werden. Nach dem Prinzip "entsprich oder erkläre" soll die Verpflichtung bestehen, Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex nicht nur anzugeben, sondern auch im Detail zu begründen, warum einer Empfehlung nicht gefolgt wird. Einige der geplanten Empfehlungen:

  • Niemand soll mehr als fünf Aufsichtsräten angehören.
  • Aufsichtsratsmitglieder sollen keine Mandate in Unternehmen wahrnehmen dürfen, die zur Aktiengesellschaft in Konkurrenz stehen.
  • Das Überwechseln von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat soll unterbunden werden, weil sonst die nötige Distanz zwischen den beiden Gremien nicht gewahrt ist.
  • Bei der Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder soll verstärkt auf deren fachliche Eignung geachtet werden.

Kritisiert wird auch, dass gegenwärtig allzu oft Vertreter von Banken und Geschäftspartner im Aufsichtsrat sitzen, was zu Interessenkonflikten führen kann. Aktionären wiederum soll es mithilfe des Internets erleichtert werden, an Hauptversammlungen teilzunehmen. Wer es verlangt, soll die Einladung zur Hauptversammlung per E-Mail persönlich erhalten. Auch reine Internet-Hauptversammlungen sollen in Zukunft möglich werden.

Aufgrund solcher internationaler Entwicklungen ist zu erwarten, dass das österreichische Justizministerium demnächst ebenfalls eine Corporate-Governance-Arbeitsgruppe zur Reform des Aktienrechts einsetzen wird. (DER STANDARD, Printausgabea 29.1.2002)

Von Dr. Lukas Fantur, Rechtsanwalt bei Baier Lambert, Wien, E-Mail: fantur@law.at.
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