Haiders zweierlei Maß

28. Jänner 2002, 16:53
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Krsko/Avnoj und Temelín/Benes: Laibach ist näher als Prag - Eine Analyse

Wien - Die FPÖ hat die Vetodrohung gegen Tschechiens EU-Beitritt im Kontext von Temelín und den Benes-Dekreten zuletzt zwar deutlich niedriger gehängt. Dennoch lohnt sich ein näherer Blick darauf, wie vor allem Kärntens Landeshauptmann sich einerseits gegenüber Tschechien, das seinem Bundesland relativ fern ist, und andererseits gegenüber dem Nachbarland Slowenien verhält.

Haider lobt

In der "Pressestunde" am Sonntag sprach Jörg Haider das Verhältnis zu Slowenien von sich aus an, vermutlich um kritische Fragen der beiden Journalisten (die dann ohnehin nicht kamen) vorwegzunehmen. Haider lobte die konstruktive Haltung der Regierung in Laibach (Ljubljana) bei der Debatte um die Avnoj-Beschlüsse und das AKW Krsko.

Nun ist die Atmosphäre zwischen Wien und Laibach unbestritten besser als jene zwischen Wien und Prag. Vetodrohungen der FPÖ gegen einen EU-Beitritt Sloweniens hat es zwar gegeben. In jüngster Zeit sind sie aber in auffälliger Weise verstummt.

Durchaus vergleichbar

Dabei sind die Ausgangslagen durchaus vergleichbar. Die Beschlüsse des Avnoj (Antifaschistischer Rat der Volksbefreiungsbewegung) von 1943 gelten als Gründungsakt des Tito-Jugoslawien. Sie beinhalten Entrechtung und Enteignung der deutschsprachigen Volksgruppe nach dem Prinzip der Kollektivschuld und sind den Benes-Dekreten vergleichbar.

Das Atomkraftwerk Krsko ist ebenfalls ein Erbe des sozialistischen Jugoslawien. Erst Ende des Vorjahres haben Slowenien und Kroatien ihren jahrelangen Streit beigelegt und sich auf die künftige gemeinsame Nutzung des AKW geeinigt. Die Sicherheitsbedenken konzentrieren sich darauf, dass Krsko in einer Erdbebenzone steht.

Keine Rede von Ausstiegsszenario

Inhaltlich besteht zwischen der Haltung Prags zu den Benes-Dekreten und Temelín und jener Laibachs zu Avnoj und Krsko praktisch kein Unterschied. Mehr noch: Das Brüsseler Abkommen über einklagbare Sicherheitsstandards für Temelín geht viel weiter als die Zusage Laibachs, zusätzliche Studien über die Erdbebensicherheit von Krsko einzuholen. Das AKW soll nach jüngstem Stand bis mindestens 2020 am Netz bleiben - keine Rede von dem von Österreich gewünschten Ausstiegsszenario. Und doch wurde in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Slowenien das Umweltkapitel, in das die AKW-Sicherheit fällt, ohne Proteste der FPÖ abgeschlossen.

Ist Haider die Sicherheit seiner Kärntner weniger wert als die Oberösterreicher, Niederösterreicher und Wiener?

Was Avnoj betrifft, so ist nach Abschluss der Arbeiten einer gemeinsamen Expertenkommission eine Art Versöhnungs- und Schlussstricherklärung beider Parlamente geplant. Ebenso wie Prag im Fall der Benes-Dekrete schließt Laibach aber rückwirkende Annullierung strikt aus. Auch damit scheint sich Haider längst abgefunden zu haben. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 29.1.2002)

Von Josef Kirchengast
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