Banken
Druck auf Bush wächst
Vizepräsident Cheney will weiterhin keine Namen nennen und bereitet sich zum ersten Mal in der US-Geschichte auf ein Gerichtsverfahren vor
Washington - Unmittelbar vor seiner Rede an die Nation
gerät US-Präsident George W. Bush wegen des Zusammenbruchs des
US-Energiekonzerns Enron zunehmend in Bedrängnis. Vizepräsident Dick
Cheney lehnte es am Sonntag ab, die Namen von Unternehmensvertretern
zu nennen, mit denen sich Regierungsmitglieder zur Abstimmung der
Energiepolitik trafen. Die Untersuchungs- und Prüfungsbehörde des Kongresses (GAO)
will bis Ende dieser Woche
entscheiden, ob Cheney gerichtlich gezwungen werden soll,
Informationen über Kontakte zur Energieindustrie preiszugeben. Ein
solcher Schritt der GAO gegen einen US-Vize wäre bisher einmalig.
"Wahrscheinlich vor Gericht"
Cheney, der sich in zwei Fernsehinterviews äußerte, begründete
seine ablehnende Haltung in der Frage damit, es müsse die
Vertraulichkeit der Gespräche gewahrt bleiben. Er räumte aber ein,
dass der Streit "wahrscheinlich vor Gericht gelöst wird". Der Leiter
des Rechnungsprüfungsamtes, David Walker, sagte, in dem Fall sei nun
das Weiße Haus am Zug.
Demokraten finden Wahlkampfthema
Demokratische Abgeordnete warfen der Regierung Bushs vor, im
Zusammenhang mit der Enron-Pleite und ihren Verbindungen zu dem
Konzern zu mauern. Der Fall werde so zu einem Thema bei den
diesjährigen Teilwahlen zum Kongress. "Das amerikanische Volk hat das
Recht, die Tatsachen zu erfahren", erklärte der demokratische
Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle dem Fernsehsender CBS.
Cheney
hielt im TV-Sender Fox dagegen, die Vertraulichkeit müsse gewahrt
bleiben, damit sich Präsident und Vizepräsident auch künftig
lückenlos informieren und beraten lassen können. Walker sagte, es
gehe gar nicht um die verfassungsmäßigen Rechte Cheneys, sondern um
seine Rolle als Leiter der Energiekommission, die im vergangenen Mai
eine industriefreundliche Politik formulierte. (APA/AP)