99,6 Prozent für Aznar

27. Jänner 2002, 20:36
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Spaniens Premier kündigt auf Parteitag dennoch Rückzug aus Politik an

Spaniens Premier Aznar hat auf dem dreitägigen Kongress der Volkspartei (PP), der am Sonntag in Madrid zu Ende ging, seine Ankündigung besiegelt, er werde sich Ende der laufenden Legislaturperiode aus der aktiven Politik zurückziehen: "Auch wenn ich nicht mit eurer Zustimmung rechnen kann", richtete sich der Parteiobmann an die 3000 Delegierten, "so rechne ich doch mit eurem Verständnis."

In Anspielung auf Zeitungsmeldungen, die von Ambitionen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sprechen, sagte der 48-Jährige, er verknüpfe mit diesem Schritt "keinerlei persönliche oder politische Zukunftspläne", sondern er wolle nur ein abgegebenes Wahlversprechen erfüllen.

Der mit minutenlangem Applaus bedankte Obmann steht auf dem Gipfel der Popularität, führt eine Regierung mit absoluter Mehrheit, ist amtierender EU-Ratspräsident und hat die Zahl der Parteimitglieder auf 630.000 verdoppelt. Der mit über 99,6 Prozent der Delegiertenstimmen zum fünften "und letzten Mal" (Aznar) als Parteiobmann der spanischen Konservativen gewählte Politiker beherrschte den Ablauf des Parteitags in allen Details.

Nachfolge-Anwärter

Die Bestätigung der drei stellvertretenden PP-Generalsekretäre - Wirtschaftsminister Rodrigo de Rato, Innenminister Mariano Rajoy und Exinnenminister Jaime Mayor Oreja - wird als Nominierung von drei Anwärtern auf seine Nachfolge gewertet. Die Erneuerung an der Spitze des Parteiapparats durch Vertreter aus den Jugendorganisationen ist Zeichen eines Generationswechsels. Die von Aznar verfügte Aufnahme von Adolfo Suárez, Sohn des Expremiers und Zentrumspolitikers gleichen Namens, in das PP-Exekutivkomitee soll die Orientierung der Konservativen zur Mitte signalisieren.

Breiten Raum in Aznars Abschlussrede nahm der "Verfassungspatriotismus" ein, den der Obmann mit dem "Stolz, ein Spanier zu sein und die Verfassung zu verteidigen" definierte. Mit diesem ins PP-Programm aufgenommenen Bekenntnis wollen die Konservativen nationalistischen und separatistischen Forderungen nach mehr Autonomie entgegentreten. "Wir haben ein Maß an Selbstbestimmung in Spanien erreicht, das einem Bundesstaat in nichts nachsteht", so Aznar. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.1.2002)

Von STANDARD- Korrespondent Josef Manola aus Madrid
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