International
Powell will Kriegsgefangenstatus für Guantanamo-Häftlinge
Annan fordert humane Behandlung der mutmaßlichen El Kaida-Kämpfer
Washington - US-Außenminister Colin Powell will nach
einem Bericht der "Washington Times" erreichen, dass den in
Guantanamo Bay (Kuba) festgehaltenen Taliban- und
El-Kaida-Mitgliedern der Kriegsgefangenen-Status gewährt wird. Das
gehe aus einem internen Memorandum des Weißen Hauses vor, berichtet
das Blatt am Samstag. Darin heiße es, Powell habe Präsident George W.
Bush gebeten, von seiner bisherigen Haltung abzurücken und die
Gefangenen zu "POWs" (prisoners of war), also Kriegsgefangenen, gemäß
der Genfer Konvention zu erklären. Der Nationale Sicherheitsrat werde
sich am Montag mit dem Vorstoß befassen. Bisher stufen die USA die Angehörigen der Terrororganisation El
Kaida und der Taliban in ihrem Gewahrsam als "gesetzlose Kämpfer" ein
- ein Status ohne die in der Genfer Konvention festgelegten
Kriegsgefangenen-Schutzrechte. Allerdings hat die US-Regierung
wiederholt betont, dass sie die festgehaltenen Männer auch ohne POW-
Status im Sinne der Konvention behandele. Vor allem
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Justizminister John
Ashcroft gelten als entschiedene Gegner einer Anerkennung als
Kriegsgefangene.
Heftige Kritik
Im Ausland hatte es in den vergangenen Wochen zum Teil heftige
Kritik an dem unklaren rechtlichen Status der Gefangenen und
insgesamt an ihrer Behandlung in Guantanamo Bay gegeben. Verschärft
hatte sich die Empörung durch Fernsehbilder, in denen vor ihren
Bewachern kniende Gefangene mit Fesseln, undurchsichtigen Brillen und
Mundschutz zu sehen waren. Angesichts der Kritik hielt sich am
Freitag eine Delegation des US-Kongresses im Gefangenenlager auf dem
US-Marinestützpunkt auf. Rumsfeld selbst will an diesem Sonntag die
Basis besuchen, wie das Pentagon bestätigte.
Abgeordnete und Senatoren aus der Delegation lobten nach ihrer
Rückkehr die Behandlung der Gefangenen. US-Medien zitierten sie mit
den Worten, sie seien besonders beeindruckt vom "ausgezeichneten"
Essen für die derzeit 158 Gefangenen. "Wenn man bedenkt, dass es sich
nicht um ein Vier-Sterne-Hotel handelt, dann sind wir wirklich
zufrieden", sagte die Republikanerin Constance Morella. Die Politiker
wiesen darauf hin, dass viele der Gefangenen wegen verschiedener
Krankheiten behandelt würden - "für zahlreiche von ihnen sicher die
erste medizinische Betreuung in ihrem Leben", wie der Demokrat Bill
Nelson erklärte.
Die Besucher stimmten darin überein, dass sie in Guantanamo Bay
nichts gesehen hätten, was gegen die Menschenrechte verstoße.
Kritiker seien entweder falsch informiert oder gezielte
Propagandisten, sagte der republikanische Abgeordnete Porter Goss.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte die USA am Samstag erneut
auf, ihre Gefangenen auf Kuba gemäß internationalem Recht zu
behandeln. "Wir müssen effektive Schritte gegen den Terrorismus
gehen, dabei aber die Menschenrechte achten", sagte Annan bei einem
Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. Bereits am Donnerstag
hatte er eine "humane" Behandlung der mutmaßlichen Taliban- und El
Kaida-Kämpfer gefordert. (APA/dpa)