Größte Protestwelle in Argentinien seit Amtsantritt Duhaldes

27. Jänner 2002, 13:48
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Außenminister kündigt Freigabe der Konten im Juli an

Buenos Aires - Nach den größten Demonstrationen seit seinem Amtsantritt hat Präsident Eduardo Duhalde den Argentiniern den "großen Wandel" versprochen. In einer Rundfunkansprache rief er seine Landsleute am Samstag auf, trotz der schweren Wirtschaftskrise die Hoffnung nicht aufzugeben. Außenminister Carlos Ruckauf kündigte die Freigabe der gesperrten Konten für Juli an. Zehntausende Argentinier hatten in der Nacht zum Samstag ihren Unmut über die anhaltende Krise demonstriert. In der Hauptstadt Buenos Aires schlug eine Demonstration in eine Straßenschlacht mit der Polizei um. In vielen anderen Städten verliefen die Kundgebungen dagegen weitgehend friedlich.

Duhalde sagte, seine Regierung werde "den großen Wandel" ohne "Blutvergießen" und "Erschütterungen" vollbringen. In den zwei Jahren seiner Amtszeit werde er einen "funktionierenden Staat" schaffen, "gerechter für alle". Zugleich warf er den Kreditinstituten vor, ihre Kunden in "beschämender" Weise zu behandeln und kündigte "ernsthafte Sanktionen" an. Ruckauf verwies auf die "sehr schwere Aufgabe", sich einerseits die Kreditwürdigkeit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erarbeiten und andererseits die Bürger nicht zu enttäuschen. Die Regierung sei jedoch entschlossen, die Argentinier zu entlasten, sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". So werde die Sperrung der Bankkonten im Juli aufgehoben. Ruckauf wollte noch am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise nach Washington, Rom und Madrid aufbrechen, um für das Sanierungsprogramm der Regierung zu werben.

Das Programm sieht unter anderem Budget-Kürzungen in Höhe von Milliarden von Dollar und die Umstellung von Krediten und Guthaben auf die abgewertete Landeswährung Peso vor. Duhalde will zunächst an der unpopulären Maßnahme festhalten, wonach Argentinier von ihren Konten nicht mehr als 1500 Pesos (866 Euro) pro Monat abheben dürfen. Zum Schutz vor Kapitalflucht ins Ausland sind seit dem 3. Dezember auf den Banken insgesamt rund 65 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) eingefroren. Ein Drittel der 36 Millionen Argentinier lebt unter der Armutsgrenze.

Ausschreitungen

In Buenos Aires demonstrierten in der Nacht zum Samstag bis zu 25.000 Menschen zunächst friedlich mit dem mittlerweile typischen Kochtopfgeklapper gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der peronistischen Regierung. Ganze Familien veranstalteten mit Topfdeckeln, Mülleimern und Kochlöffeln ein Ohren betäubendes Klapperkonzert. Bürgergruppen organisierten sich erstmals selbst ohne die Beteiligung von Parteien oder Gewerkschaften.

Nach der Auflösung der Kundgebung auf der zentralen Plaza de Mayo ging die Polizei dann mit Gummi-ummantelten Geschossen und Tränengas gegen gewalttätige Demonstranten vor. Nach Polizeiangaben hatten vermummte Jugendliche die Ordnungshüter zuvor mit Steinen beworfen und versucht, eine Bank zu stürmen. Mindestens 33 Demonstranten und zehn Polizisten wurden verletzt, die Polizei nahm mindestens 67 Demonstranten fest.

Duhalde zeigte sich erleichert darüber, dass die von der Regierung befürchteten Krawalle in großem Ausmaß ausblieben. Im Dezember waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie bei Plünderungen landesweit 30 Menschen ums Leben gekommen. Die Massenproteste fegten zunächst den Mitte-Links-Präsidenten Fernando de la Rua und wenige Tage später auch seinen peronistischen Nachfolger Adolfo Rodriguez Saa aus dem Amt. (APA)

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