Deutschland
Weiteres NPD-Mitglied arbeitete angeblich für Verfassungsschutz
Aber nicht auf der Zeugenliste
Berlin - Als Quelle im deutschen Verbotsverfahren
gegen die rechtsextreme NPD dient nach Angaben aus deutschen
Sicherheitskreisen ein weiteres NPD-Mitglied, das für den
Verfassungsschutz gearbeitet hat. Das habe das Bundesinnenministerium
auf einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Freitag
in Berlin mitgeteilt, hieß in den Kreisen. Bei dem Mann handle es
sich um einen Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in
Köln. Er sei aber nicht als Zeuge beim NPD-Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgesehen. Das Gericht hatte am Dienstag überraschend die für Februar
geplante mündliche Verhandlung über das Verbot der rechtsextremen NPD
ausgesetzt. Zuvor hatten die Richter erfahren, dass das ehemalige
führende NPD-Mitglied Wolfgang Frenz Informant des Verfassungschutzes
Nordrhein-Westfalen war. Nach Angaben aus Gerichtskreisen ist nicht
auszuschließen, dass der Zeuge bei seinen Äußerungen im Auftrag der
Behörde gehandelt hat. Damit bestünden Zweifel an seiner
Glaubwürdigkeit.
Das Innenministerium hatte am Freitag bekräftigt, dass nach
derzeitigen Erkenntnisse auf der 14 Namen umfassenden Zeugenliste
außer Frenz keine V-Männer mehr aufgeführt seien. (APA/Reuters)