Peinliche Panne: Querfinanzierung wurde nicht berücksichtigt

25. Jänner 2002, 20:17
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Schüssel: Wollen Querfinanzierung auf europäischer Ebene umsetzen

Wien - Im Generalverkehrsplan Österreich (GVP) hat sich offenbar ein gravierender "Redaktionsfehler" eingeschlichen. Das ursprüngliche schriftliche Konzept lautete, dass dieses Instrument (Querfinanzierung) in Österreich angesichts der Verschuldung der Sondergesellschaften und der Sensibilität der Verkehrsteilnehmer gegenüber vermeintlich zweckentfremdeten Abgaben derzeit nicht einsetzbar sei und erst dann erwogen werden sollte, wenn die Asfinag ihre Schulden reduzieren könne. In der heute ab 14 Uhr freigegebenen Internet-Version liest sich die Passage etwas weicher: "Angesichts einer möglichen Sensibilität der Verkehrsteilnehmer gegenüber vermeintlich zweckentfremdeten Abgaben sei dieses Instrument in Österreich noch eingehend zu behandeln".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte auf der heutigen Pressekonferenz nach dem Reformdialog dagegen herausgestrichen, dass Österreich die Querfinanzierung in sensiblen Zonen auf europäischer Ebene umsetzen wolle. "Österreich ist bereit dazu und unterstützt die Kommission", betonte Schüssel.

Bestürzung

Aus Regierungskreisen außerhalb des Infrastrukturministeriums war heute zu hören, dass man "bestürzt" gewesen sei, als man die Passage zur Querfinanzierung im GVP gelesen habe. "Das ist beim Durchlesen von uns einfach übersehen worden", sagte ein Kabinettsmitarbeiter zur APA. Schließlich hätten sich Österreichs Verhandler zum EU-Weißbuch Verkehr bei der Kommission extra ins Zeug gelegt, um die Querfinanzierung in sensiblen Korridoren zu erreichen. Schüssel argumentierte heute, dass die Querfinanzierung deshalb im GVP ausgeklammert sei, da sie noch nicht geltendes EU-Recht sei. (Bei der Querfinanzierung, die nach der derzeitigen EU-Richtlinie untersagt ist, dürfen Erlöse aus Straßenmauten zum Bau parallel laufender Bahnstrecken verwendet werden, um die Bahn gegenüber Straßentransporten wettbewerbsfähiger zu machen).

Österreich setzt bei der Novellierung der Wegekostenrichtlinie im Sinne des Weißbuchs Verkehr auf eine Allianz mit anderen EU-Ländern. Dabei seien Deutschland, Frankreich, Spanien und teilweise auch Italien auf Österreichs Seite. Um eine Richtlinie im Rat umzusetzen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, es müssten also zehn Länder für die Richtlinie stimmen. Erfahrungsgemäß sind für die Verhandlungen nach Veröffentlichung eines Weißbuchs mindestens zwei Jahre zu veranschlagen, die Wegekostenrichtlinie könnte demnach frühestens im ersten Halbjahr 2004 Gültigkeit haben. Da Österreichs Transitvertrag Ende 2003 ausläuft, hat Österreich mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio beim EU-Gipfel Laeken vor Weihnachten eine Erstreckung um drei Jahre ausverhandelt.

Wo die "sensiblen Korridore" in Österreich verlaufen könnten, ist noch völlig offen. Neben der Inntal-Brennerstrecke (Kufstein-Brenner) könnte ein Korridor auch von Salzburg nach Villach verlaufen. Deutschland soll versuchen, dass neben Alpen- und anderen Gebirgsregionen auch Kulturerbe-Regionen als sensible Korridore deklariert werden.(APA)

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