Laibach - Die politisch stärkste slowenische Partei, die
"Liberaldemokraten Sloweniens" wird am kommenden Wochenende im
Küstenort Portoroz ihren 4.Parteitag abhalten. Als einziger Kandidat
für die Funktion des Parteivorsitzenden scheint Regierungschef Janez
Drnovsek auf. Er führt Partei und Regierung bereits seit zehn Jahren.
Falls er im Herbst für den Posten des Staatspräsidenten kandidiert,
muss ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, um seinen
Nachfolger zu bestellen. Wer dafür in Frage käme, steht zur Zeit noch
nicht fest.
Die "Liberaldemokraten Sloweniens" entstanden 1994, als es zur
Vereinigung der Liberaldemokratischen Partei, der Sozialistischen
Partei, der Demokratischen Partei und der Grünen Sloweniens kam. So
entstand eine Mitte-Links-Formation, die seit damals - mit kurzer
Unterbrechung im vergangenen Jahr - in verschiedenen
Koalitionsvarianten die Regierung führte und die politischen
Verhältnisse im Lande unangefochten bestimmte. Im Parlament verfügt
sie über mehr als ein Drittel (34) der Abgeordneten und kann bei
wichtigsten Abstimmungen zusammen mit ihren Verbündeten manchmal auch
die Zweidrittelmehrheit erreichen.
Der Parteitag mit 540 Delegierten wird nach Prognosen
hiesiger Beobachter im Zeichen "Europas und der Kaderpolitk" stehen.
Die Partei soll in Fragen der Privatisierung und der
Wirtschaftspolitik "innerlich zerrissen" sein. Während sich der
Parteichef und seine engsten Mitarbeiter für den Teilverkauf der
wichtigsten Banken und erfolgreicher Unternehmer an Ausländer und für
die völlige Öffnung des Kapitalmarktes einsetzen, sollen sich
vorwiegend die intellektuellen Kreise mehr nach den Gedankengängen
des Staatspräsidenten Milan Kucan richten und auf die Notwendigkeit
der "Wahrung nationaler Interessen" hinweisen.
Bei der für Samstag angesetzten Wahl der neuen Parteiführung
sollen diese Differenzen aber nicht bei der Bestellung des "neuen"
Vorsitzenden zum Vorschein kommen, denn die Wahl Drnovseks ist
gesichert. Die inneren Spannungen werden sich vielmehr bei der Wahl
zweier stellvertretender Vorsitzender und des Generalsekretärs
zeigen, für die es mehrere Kandidaten gibt, die sich zu verschiedenen
wichtigen politischen Fragen oft sehr verschieden artikulieren. Bei
diesen Abstimmungen, die morgen Abend stattfinden werden, könnte auch
besser zum Vorschein kommen, wer die besten Chancen als
Drnovsek-Nachfolger haben könnte.(APA)