Regierung plant für Österreichs Verkehr

25. Jänner 2002, 15:59
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Schüssel präsentiert Generalverkehrsplan - Milliardeninvestitionen

Wien - Nach Ansicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich die Konzentration aller Verkehrsträger im Verkehrsministerium bewährt: Mit dem nun vorliegenden Generalverkehrsplan sei es mit in der ersten Phase geplanten Investitionen von 17,3 Mrd. Euro - umgerechnet rund 240 Mrd. S - gelungen, das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der österreichischen Infrastruktur auf die Beine zu stellen, sagte Schüssel am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Gegenüber der zuständigen Ministerin Monika Forstinger (F) quittierte Schüssel dies bei einem Shake-Hand mit den Worten "Gut gemacht!". Der Generalverkehrsplan ist seit 14 Uhr auf der Homepage des Verkehrsministeriums abrufbar.

Nach dem heutigen Reformdialog zum Thema "Infrastruktur in den Bereichen Schiene und Straße" in der Wiener Hofburg sprach der Bundeskanzler wörtlich von einer "hervorragenden inhaltlichen Diskussion mit den Bundesländern und den Sozialpartnern. Die Finanzierungsmöglichkeiten seien auf eine breite mehrheitliche Zustimmung gestoßen. Bund und Länder seien sich über die Projekte weitgehend einig, so Schüssel. Einige Länder wollen aber noch nachverhandeln. Mit den Sozialpartnern soll es weitere Gespräche über eine Stabilisierung der Jahresbeschäftigung am Bau geben.

"Prioritätenreihung"

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte nach dem Reformdialog, dass mit dem Generalverkehrsplan "erstmals ein Konzept für Österreich erarbeitet wurde, das die Zentralräume und Regionen strategisch optimal positioniert, die Finanzierung und Ausbauwünsche unter einen Hut bringt und eine klare Prioritätenreihung vornimmt". Der Generalverkehrsplan stelle erstmals eine "Abkehr vom bisherigen Gießkannenprinzip" dar, sagte Riess-Passer.

Im Zusammenhang mit den Investitionsvorhaben sei die Berücksichtung von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) besonders wichtig. Vor allem mit der Möglichkeit der Ausschreibung kleiner Baulose sei dafür eine wichtige Maßnahme gesetzt worden, so Riess-Passer.

Verkehrsministerin Forstinger (F) sprach bei der Pressekonferenz wörtlich von einem "sehr großen Erfolg". Die Kritik an den Plänen sei "sehr gering" gewesen. Grundsätzlich sei der Plan aber nicht starr. Alle drei Jahre soll der Plan überarbeitet werden.

Die bereits im Vorfeld der heutigen Präsentation des Generalverkehrsplanes durchgesickerte Gesamtinvestitionssumme von 45,1 Mrd. Euro für die nächsten dreißig Jahre bestätigte die Ministerin am Freitag. "Angesichts des Ausbaubedarfs braucht es diese Rieseninvestitionssumme. In zwanzig Jahren kann man Projekte aber natürlich noch effizienter gestalten", sagte Forstinger.

Nach Ansicht der Verkehrsministerin war ein Generalverkehrsplan für Österreich "längst überfällig". Nach Versäumnissen in der Vergangenheit gebe es "gravierenden Erreichbarkeitsmängel in manchen Regionen" und fehlende Verbindungen zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten. Mit dem nun vorliegenden Plan solle die Qualität des Wirtschaftsstandortes gestärkt, die Umwelt entlastet, die Verkehrssicherheit erhöht und der künftig deutlich steigende Verkehr auf die Bahn verlagert werden. (APA)

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