Wien
Forstinger: Verkehrsplan 20 Jahre überfällig
Infrastruktur- Ministerin: Erstmals "Datenbank" für Verkehrs -Infrastrukturmaßnahmen
Wien - Für Verkehrsmnisterin Monika Forstinger (F) ist ein
Generalverkehrsplan für Österreich "seit 20 Jahren überfällig". In
zehnmonatiger Arbeit sei es erstmals gelungen, eine "Datenbank" zu
erstellen, die sämtliche notwendigen Maßnahmen für Österreichs
Verkehrsinfrastruktur enthält, sagte Forstinger am Freitag beim
Reformdialog. Die Ministerin betonte dabei vor allem die Bedeutung
der Donauachse (Wien-Linz-Salzburg) und des Südkorridors
(Wien-Graz-Klagenfurt). Der Ausbau dieser Verkehrswege habe die
höchste Priorität. Auch der Ausbau des Brenners sei aber weiterhin
wichtig für Österreichs Transitpolitik. Innerhalb der nächsten sechs Jahre soll nach dem Plan die
Generalsanierung der Westautobahn abgeschlossen sein, innerhalb der
nächsten zehn Jahre der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen
Wien und Linz. Im Südkorridor soll der Vollausbau der Südautobahn im
Bereich des Pack-Abschnitts bis 2011 erfolgen. Der Bau der Koralmbahn
zwischen Graz und Klagenfurt ist für die nächsten 15 Jahre
vorgesehen. Der Semmeringbasistunnel ist auf Grund des laufenden
Rechtsstreits erst nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens
geplant.
Insgesamt sind im ersten Paket des Generalverkehrsplans im Bereich
Straße 6,3 Mrd. Euro (86,7 Mrd. S) vorgesehen, davon soll eine Mrd.
Euro für den Bau der Verbindungen in die benachbarten Beitrittsländer
Tschechien, Slowakei und Ungarn aufgewendet werden. Eine weitere
Milliarde soll vor allem für den Bau zweiter Tunnelröhren in den
Bereich Tunnelsicherheit fließen. 2 Mrd. Euro sind für den
Lückenschluss geplant, 2,3 Mrd. Euro für Kapazitätserweiterungen.
Im Bereich Schiene sind in den nächsten zehn Jahren Investitionen
von 10,9 Mrd. Euro geplant. 6,2 Mrd. Euro sollen dafür für den Neubau
und Ausbau des österreichischen Schienennetzes aufgewendet werden,
1,7 Mrd. Euro für Bahnhöfe, Terminals und Nahverkehr, 300 Mill. Euro
für Sicherheitsmaßnahmen und 1,5 Mrd. Euro für Reinvestitionen,
Lärmschutz und Park & Ride-Anlagen. Die Finanzierung im
Straßenbereich soll vor allem über die ab 2003 geplante Lkw-Maut
erfolgen. Ihre Höhe legte Ministerin Forstinger mit durchschnittlich
22 Cent pro Kilometer fest. Bis zum Start des Road-Pricings sollen
Gelder vor allem über bestehende Streckenmauten, über die
Autobahnvignetten und die Straßenbenützungsabgabe hereinfließen.
Der Ausbau des Bahnnetzes soll im Wesentlichen über eine Erhöhung
des Finanzierungsrahmens um 5,6 Mrd. Euro auf 14,5 Mrd. Euro
erfolgen. Die Bundeszuschüsse sollen laut Forstinger jährlich 72,67
Mill. Euro betragen und würden damit vorerst nicht erhöht werden.
Dazu kommen auch Einnahmen aus dem Infrastrukturbenutzungsentgelt
(IBE), das laut Forstinger vorerst im wesentlichen ebenfalls gleich
bleiben soll.
Außerdem will die Verkehrsministerin noch stärker als bisher
EU-Zuschüsse einfordern, vor allem beim Ausbau der Transeuropäischen
Netze (TEN) und bei Projekten in "sensiblen Zonen". Im Weißbuch
Verkehr der EU-Kommission sei im Rahmen der Kofinanzierung bereits
eine Erhöhung der maximalen Zuschüsse von 10 auf 20 Prozent
vorgesehen.
Als wichtig bezeichnete die Ministerin aber auch Private Public
Partnership-Modelle. Diese Finanzierungsform, bei der ein Privater
einen Teil der Projektkosten übernimmt, werde unter anderem für die
geplante Nordautobahn (A5), die Spange Kittsee (A6) und im Bereich
der Schiene für die Strecke Phyrn-Schober für Terminals und für
Bahnhöfe (z.B. Linz oder Wien-West) geprüft. (APA)