Schlechte Aussichten für das Demokratiepaket

24. Jänner 2002, 15:25
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Vor 4-Parteien-Verhandlung bleiben Koalition und Opposition bei ihren Forderungen

Wien - Die Klubspitzen der vier Parlamentsparteien sind am Nachmittag zu einer Gesprächsrunde über das so genannte Demokratiepaket zusammengetreten. Die Erfolgsaussichten auf eine Einigung zwischen Koalition und Opposition stehen dabei schlecht, wie sich aus den Wortmeldungen im Vorfeld ablesen ließ. FPÖ und ÖVP pochen weiter in erster Linie auf Briefwahl, eine Aufwertung der Volksbegehren sowie einen neuen Bestellmodus für die Verfassungsrichter. SPÖ und Grüne setzen dagegen andere Prioritäten wie Wahlaltersenkung und ein Minderheitenrecht auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

FP-Klubchef Peter Westenthaler stellte in diesem Zusammenhang klar, dass es keine Junktimierungen geben werde. Jeder Punkt werde einzeln abgehakt. Nach dem heutigen Gespräch wolle er "sehr deutlich" wissen, "wohin die Reise geht". Bleibe die Opposition bei ihrem "Njet" und verweigere die Stimmen zur notwendigen Zweidrittel-Mehrheit, gebe es eben wegen SPÖ und Grünen keine Aufwertung der Demokratie und das Demokratiepaket werde zum Wahlkampfthema. Besonders wichtig sind ihm ein neuer Bestellmodus für die Verfassungsrichter mit einer Objektivierungskommission, eine verpflichtende Volksabstimmung für Volksbegehren, die von 15 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, sowie die Briefwahl.

VP bleibt bei Nein zur Senkung des Wahlalters

VP-Klubobmann Andreas Khol lehnte ebenfalls jegliche Verquickung unterschiedlicher Themen ab. Während Westenthaler prinzipiell sowohl Wahlalterssenkung auf Bundesebene als auch Minderheitenrechte auf Untersuchungsausschüsse befürwortet, bleibt die Volkspartei in diesen Punkten jedenfalls bei einem Nein. Ungeachtet der unterschiedlichen Position gegenüber der Opposition zeigte Khol sich aber "relativ zuversichtlich", zumindest in der Frage der Briefwahl zu einem Konsens zu kommen.

Die SPÖ setzt beim Demokratiepaket andere Schwerpunkte. Ihr geschäftsführender Klubobmann Josef Cap meinte, man müsse eine Senkung des Wahlalters auf 16 "ernsthaft diskutieren". Ebenfalls im Forderungspaket der Sozialdemokraten ist das Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschüsse. Bei der Briefwahl ist die SPÖ gesprächsbereit, sofern sicher gestellt werden kann, dass hier die geheime Stimmgabe gewährleistet ist. Ein eindeutiges Nein kam von Cap zu einer "Anlassgesetzgebung" bezüglich Änderungen im VfGH sowie zur Aufwertung der Volksbegehen ("Schwächung der repräsentativen Demokratie").

Nicht gerade zuversichtlich war auch die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic, die auf diverse gescheiterte Anläufe zum Beschluss eines Demokratiepakets hinwies. Aus ihrer Sicht muss eine umfassende Demokratiereform Elemente aller Seiten enthalten. Eine pure Konzentration auf die Briefwahl, der die Grünen ohnehin skeptisch gegenüber stehen, sei zu wenig. Petrovic will in erster Linie Verbesserungen beim Ausländerwahlrecht, eine Senkung des Wahlalters sowie stärkere Minderheitenrechte im Parlament verwirklicht sehen.

Die Verhandlung soll etwa eineinhalb Stunden dauern. (APA)

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