Omnibusgesetz für Vojvodina mit knapper Mehrheit angenommen

23. Jänner 2002, 21:05
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Partei von Kostunica wollte das Gesetz nicht unterstützen

Belgrad - Das serbische Parlament hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit das Omnibusgesetz beschlossen, mit welchem die nordserbische Provinz Vojvodina etwa 200 Befugnisse in 20 Bereichen zurückerhält. Für das Gesetz stimmten 119 von 136 anwesenden Abgeordneten, 72 waren dagegen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei Serbiens (42) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica wollten das Gesetz nicht unterstützen.

Mit dem Omnibusgesetz werden die Befugnisse der Vojvodina an die geltende Verfassung angepasst. Mit der Verfassung Serbiens waren im Jahre 1989 die Autonomiebefugnisse der Vojvodina sowie des Kosovo größtenteils abgeschafft worden.

Eine Erweiterung der Vojvodina-Autonomie soll durch die neue Verfassung Serbiens geschehen, die die Dezentralisierung der Republik sichern soll. Die Verabschiedung der Verfassung soll allerdings erst nach der Regelung der jugoslawischen Verfassungskrise (Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro) geschehen. (APA)

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