Nahost: "Zirkus" zwischen EU und Israel

24. Jänner 2002, 13:43
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Brüssel stört sich an den politischen Akten der Zerstörung palästinensischen Besitzes - von Gudrun Harrer

Der Spiegel zitiert den ersten Gedanken des deutschen Botschafters in Israel, als dieser von der Zerstörung des Flughafens in Gaza durch die israelische Armee erfuhr: "Das gibt Zirkus." Nun, der Zirkus ist da. Die Liste der EU-Politiker, die sich in den vergangenen Tagen gegen die Vernichtung von EU-finanziertem palästinensischen Eigentum ausgesprochen haben, ist lang. Nicht wenige von ihnen überlegten auch laut, wie man Schadenersatz geltend machen könnte für die verlorenen Investitionen von - bis dato - 17,29 Millionen Euro.

Die israelische Botschaft in Wien reagierte am Mittwoch auf entsprechende Aussagen des EP-Abgeordneten Hannes Swoboda mit dem Hinweis, dass er besser verurteilen sollte, dass die Palästinensische Behörde das europäische Geld in Waffen zu stecken pflege. Israel werde weiterhin alles tun, um "die Infrastruktur des Terrors" zu zerschlagen.

Aber genau da liegt ja der Hase im Pfeffer. Was einerseits "nur" Kollateralschaden des Antiterrorkampfes ist, wenn Israel Yassir Arafat die "Polizeiarbeit" in den Palästinensergebieten abnimmt, die dieser nicht verrichten will oder kann, und welche Zerstörungen andererseits ganz klar politische Akte sind, darüber wird wohl kein Konsens herzustellen sein zwischen EU und Israel. Nur zur Erläuterung: Der zweiten Kategorie zuzurechnen ist mit Sicherheit die Verwüstung des von der EU ausgerüsteten Statistischen Zentralamtes in Ramallah im Dezember und eben auch die Bearbeitung der Rollbahnen des Flughafens Gaza mit Bulldozern.

Aber bei aller Erregung in der EU, es wird wohl beim "Zirkus" bleiben. Allein die Erstellung einer Liste der zerstörten Objekte wird in weiten Kreisen als ausreichendes Unmutssignal an die Adresse Israels gesehen, über einen Brief wird der Protest auf keinen Fall hinausgehen. Mit einem Wort, Sanktionen welcher Art auch immer sind auszuschließen.

Auch sind die Schadenersatzforderungen, selbst wenn man das wollte, gar keine so einfache Sache: Die EU-Investitionen sind ja in das Eigentum der Palästinenserbehörde beziehungsweise von palästinensischen NGOs übergegangen, sie müssten ihre Rechtstitel wohl an die EU abtreten, wollte diese klagen. Wenn die Geschädigten allerdings selbst ihre Sache verfolgen wollten, könnte ihnen die EU "politische und moralische Unterstützung" zukommen lassen, sagt ein EU-Beamter aus Brüssel zum STANDARD, das wäre im Sinn der EU-Steuerzahler. Zur Klage entschlossen hat sich offensichtlich schon die Investorengruppe rund um das "Palace Intercontinental Hotel" in Bethlehem, das israelische Sicherheitskräfte im Oktober verwüsteten.

Dass die Europäische Union jüngst die Gangart bezüglich der Zollbegünstigung von Importen aus Israel erhöht hat, ist jedoch ein reiner Zufall und hängt nur mit dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU zusammen. Das Problem ist altbekannt: Israel beansprucht die EU-Vergünstigungen, die nur für israelisches Territorium gelten sollten, auch für Produkte aus den völkerrechtlich illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Nun hat die EU die Importeure gewarnt, dass Zollnachforderungen auf sie zukommen könnten. Die EU kann sich aber natürlich noch so bemühen, diesen Schritt nicht ins nahostpolitische Licht zu rücken, er ist es schon deshalb, weil er mit der Frage der Rechtsstellung der Siedlungen zu tun hat.

Ebenfalls schon seit längerer Zeit läuft eine Retourkutsche aus Israel, wenn auch nicht des offiziellen. Der Aktivist der NGO, die sich die Aufdeckung der angeblichen "Hetze gegen Juden" in EU-finanzierten palästinensischen Schulbüchern zur Aufgabe gemacht hat, stellte sich bei österreichischen Journalisten am Telefon mit dem Satz vor: "Ich bin gekommen, um Ihnen zu erklären, wie heute noch immer Österreicher Juden töten." Er hat ja Recht, auf einen groben Klotz - Österreich - gehört ein grober Keil. Aber geholfen ist mit solchen Kampagnen niemand. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 24.1.2002)

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