Deutschland: Urheberrecht neu

22. Jänner 2002, 22:32
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Deutscher Bundestag will umstrittene Gesetzesnovelle Ende dieser Woche verabschieden

Berlin - Das umstrittene neue Urheberrecht nimmt seine voraussichtlich letzte Hürde im Bundestag. Nach Beratungen am Mittwoch und Donnerstag im Rechtsausschuss des Bundestages soll die von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgelegte Novelle für ein neues Urhebervertragsrecht am Freitag im Parlament verabschiedet werden.

Prozesslawine

Gegen das Gesetz, das eine rechtliche Besserstellung für freie Autoren und Kreative aus der Medienbranche vorsieht, hat die deutsche Medienwirtschaft scharf protestiert. Sie sieht durch die geplante Festlegung auf eine "angemessene" Vergütung für Honorarkräfte eine Prozesslawine auf sie zurollen. In Streitfällen muss ein Schlichtungsausschuss über die Honorarhöhe entscheiden.

Beteiligungen

Heftige Kritik in der Medienindustrie hat auch die Vorgabe ausgelöst, nach der Verlage und Medien die Autoren künftig an den Erlösen eines Werkes beteiligen müssen. Dies treffe auch auf jene Fälle zu, in denen der Gewinn nicht vom Erstverwerter, sondern von einem Lizenznehmer erzielt wurde. Dabei muss der Erst-Verlag zunächst die Autoren honorieren und das Geld dann vom Lizenznehmer einfordern.

Gewerkschaftsbund verteidigt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte am Dienstag den "Großangriff" der Verleger gegen das Gesetz. Die Novelle sei ein geeignetes Mittel, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern abzuschaffen, erklärte die stellvertretende DGB- Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Der Verband Deutscher Schriftsteller (VS) erklärte, das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Gesellschaft.

Zugesicherte Nachbesserungen blieben unumgesetzt

Am Montag hatte die gesamte Medienwirtschaft erneut an Däubler-Gmelin appelliert, zu dem im November erreichten Kompromiss zurückzukehren. Die Ministerin habe kurzfristig "überraschend tief greifende, bis in die Systematik des Gesetzes reichende Veränderungen vorgenommen". Däubler-Gmelin habe Nachbesserungen zugesagt, aber nicht umgesetzt. (APA/dpa)

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