Die Null entschädigt - Von Helmut Spudich

Wahrscheinlich schaut jetzt kein Schwein mehr, dachte sich wohl der Finanzminister, nachdem das Scheinwerferlicht abgestellt worden ist, in dem die internationalen Verhandlungen über den NS-Entschädigungsfonds über die Bühne gegangen waren. Als das grelle Licht erloschen und der Beifall des Publikums verstummt war, machte sich die emsige Bürokratie des Finanzministers im Halbdunkel still ans Werk. Heraus kam, dass die Versicherungen, die für einen wesentlichen Teil der Entschädigungszahlungen aufkommen sollen, ihre vorsorglichen Rückstellungen für diese Verpflichtung nicht bei der Steuer geltend machen können.

Denn, ätsch, es sind ja freiwillige Zahlungen, die von der Wirtschaft beigesteuert werden, um das vergangene Unrecht wenigstens teilweise wieder wettzumachen. Zwar kam diese "Freiwilligkeit" nur unter dem Druck von Klagen in den USA einerseits und der hartnäckigen Umarmung des Bundeskanzlers andererseits zustande. Und derselbe Beamte, der dies jetzt ausklügelte, hatte bei anderem Anlass das steuermindernde Gegenteil behauptet. Aber einem Finanzminister auf der Jagd nach der Null ist solches egal, also werden die Steuern so lange noch kassiert, bis sich nach erfolgter Zahlung die Entschädigungen von Gesetzes wegen dann steuermindernd zu Buche schlagen.

Jaja, die Null, wir beten sie an. Ob Unternehmen wie die betroffenen Versicherungen aufgrund von Vorziehsteuern und anderer Kleinigkeiten international weniger wettbewerbsfähig und damit potenzielle Übernahmeziele werden; ob die Inflation aufgrund einer Rekordsteuerlast wieder in die stabilitätsgefährdende Drei-Prozent-Region aufsteigt; oder ob ganz allgemein Bürgerinnen und Bürger unter den Lasten stöhnen: Hauptsache, eine Null kommt heraus. (DER STANDARD, Printausgabe 23.1.2002)