Öffentliche Finanzen am Streckbett

22. Jänner 2002, 18:08
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Die Politik sucht nach einer Grenze zwischen legitimem und unfairem Steuerwettbewerb

"In einer globalisierten Wirtschaft geht der Spielraum für eine nationale Steuerpolitik verloren. Bei der Besteuerung des mobilen Faktors Kapitals erodiert im weltweiten Wettlauf nach unten die Basis der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Finanzierung des europäischen Sozialmodells nicht mehr gesichert": Pessimistische Hypothesen dieser Art dominieren den Diskurs der internationalen Finanzexperten. Die Argumentation dafür ist theoretisch gut begründet, für sie sprach auch starke empirische Evidenz, erklärt Helmut Kramer, der Leiter der Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo): Die Integration nationaler Ökonomien in einen globalen Wettbewerb ermöglicht die Wanderung von Produktionsfaktoren. Mobile Besteuerungsgegenstände (wie vor allem das Finanzkapital) bewegen sich dorthin, wo sie effektiv geringer besteuert werden.

Teufelskreis

Von da aus könnte ein Teufelskreis zu wirken beginnen: Um die öffentlichen Aufgaben weiter finanzieren zu können, muss der nationale Fiskus die Steuerlast auf jene Steuergegenstände verlagern, die nicht mobil sind, nämlich den Großteil der Arbeitseinkommen und den Konsum, der damit finanziert wird. Die höhere Besteuerung der Arbeit wiederum ist ein Anreizfaktor für Rationalisierungen und treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe, was den Fiskus weiter unter Druck setzt.

Um aber mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, setzen die Nationalstaaten auf ausländische Investitionen und versuchen, mobiles Kapital durch eine noch weiter gesenkte effektive Kapitalbesteuerung anzulocken. Damit geht die Schere in der Besteuerung zwischen mobilen und immobilen Produktionsfaktoren noch weiter auf.

Genau das lässt sich etwa für EU in den vergangenen Jahrzehnten auch tatsächlich belegen. Dies führte in der Folge denn auch zu politischen Bemühungen, Spielregeln für den internationalen Steuerwettbewerb zu vereinbaren.

Die Ergebnisse dieser Bemühungen blieben freilich bescheiden. Zum einen, weil jeder Finanzminister rasch zum Veto griff, wenn es um die von ihm selbst erfundenen Steuerprivilegien ging. Zum anderen formierte sich auch rasch Widerstand von der ideologischen Seite: Steuerwettbewerb sei notwendig, um den Staat zur Sparsamkeit zu zwingen, hieß es dort. Versuche, ihn einzudämmen, seien Ausfluss des internationalen Kartells der Steuerbehörden. Die Entwicklung der Abgabenquoten scheint dem Recht zu geben (vgl. Grafik links).

Fairer Wettbewerb

Heute konzentriert sich denn auch die Fachdiskussion auf die Definition, was legitimer Steuerwettbewerb ist (wenn sich Staaten durch einen geringeren Aufwand eben niedrigere Steuern leisten können) und was ein unfairer Wettbewerb. "Letzterer läge vor, wenn Besteuerungsgrundlagen mithilfe von Steuerprivilegien aus dem Ausland angeworben werden, die zu der inländischen Volkswirtschaft sonst keine nennenswerte Beziehung haben", erklärt Kramer.

25 Postkastenfirmen an der gleichen Adresse, so Kramer, deuten eindeutig auf eher unfairen Wettbewerb hin. Aber auch Österreich wurde von Deutschland schon des unfairen Steuerwettbewerbs bezichtigt, weil es mittels attraktiver Stiftungsbesteuerung vermögende Deutsche `a la Frick inklusive ihres Kapitals ins Land locke. Eine klare Linie für einen "code of conduct" sei da nur sehr schwer zu finden.

Kramer rechnet denn auch, dass der Trend zur weiteren Belastung der Arbeit anhalten wird, zumindest bis die demographisch bedingte Verknappung die Wettbewerbsposition des Faktors Arbeit steigert. Dennoch blieben auch unter dem Einfluss globalisierten Wettbewerbs der Steuerpolitik nationale Spielräume: Investoren suchen ihre Standorte nicht allein nach steuerlichen Gesichtspunkten aus.

Spielräume bleiben

"Wie sonst wäre es zu erklären, dass Schweden oder Finnland mit weit höheren Abgabenquoten als Österreich und höherer Kapitalbesteuerung weltweit zu den attraktivsten Unternehmensstandorten zählen", meint Kramer. Soziales Klima, Qualität der Infrastruktur und qualifi_ziertes Arbeitskräfteangebot spiele eben eine zumindest ebenso große Rolle. (Johannes Steiner, DER STANDARD, Printausgabe 23.1.2002)

In einer globalisierten Wettbewerbswirtschaft kommt es in der Kapitalbesteuerung zum Wettlauf nach unten. Der nationale Fiskus sucht sein Heil in der zunehmenden Belastung des immobilen Faktors Arbeit. Eine Umkehr dieses Trends verspricht erst die Demographie.
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