Berlusconi erfüllt Wahlversprechen durch Hintertür

23. Jänner 2002, 12:00
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Italienischer Premier verkauft Strände - Siziliens Regionalregierung legalisiert die Schwarzbauten

Der Schriftsteller Vincenzo Consolo ist wütend und traurig zugleich: "Jetzt beginnt die Barbarei." Und Ermete Realacci, Chef von Italiens größtem Umweltbund, befürchtet Schlimmes: "Ein enormer Bauboom wird einsetzen."

Premier Silvio Berlusconi erfüllt durch die Hintertür seine Wahlversprechen. Ein ins Haushaltsgesetz eingeschmuggelter Artikel erlaubt es künftig, Teile der italienischen Strände an Private zu verkaufen. Die 8000 Kilometer lange Küste galt bislang als unveräußerliches Allgemeingut, Hoteliers mussten jährlich eine Konzessionsgebühr bezahlen, um den Strand nutzen zu können.

Der neue Artikel im Haushaltsgesetz überträgt nun die Kompetenz den Gemeinden - und denen wird freigestellt, ob sie weiter Besitzer sein wollen und weiterhin eine Benutzungsgebühr einheben oder eben verkaufen wollen. Allein in der Toskana sind bereits in den ersten Tagen nach Bekanntwerden der neuen Möglichkeiten mehrere 1000 Ansuchen um den Ankauf von Stränden gestellt worden.

Vittorio Sgarbi, Kulturstaatssekretär, verspricht, dass die Regierung zwar die Möglichkeit des Erwerbes der Strände gestatte, aber gleichzeitig jede Bautätigkeit auf den ,privatisierten‘ Stränden verbiete. Den schönen Versprechen können Opposition und Umweltverbände aber nichts mehr abgewinnen; es sei absurd zu glauben, dass findige Rechtsanwälte nicht schon die Pläne in den Schubladen halten, wie man trotz eines in Möglichkeit gestellten Verbots rasch ein Häuschen am Strand hochziehen könne.

Den Beweis lieferte den Umweltverbänden eine Nacht-und-Nebel-Aktion der sizilianischen Regionalregierung. In der Paraderegion Berlusconis, in der alle 61 nach Rom gewählten Parlamentarier dem Rechtsbündnis angehören, hat die Regionalregierung ein Gesetz verabschiedet, mit dem mehr als 15.000 Schwarzbauten entlang der Küste schnell legalisiert werden. Das von der Mitte-links-Regierung begonnene Abbruchprogramm wurde gestoppt - immerhin hatte das Ulivo-Bündnis in der vergangenen Legislatur an die 80 Schwarzbauten pro Jahr abreißen lassen.

Toto' Cuffaro, der Regionalratspräsident, nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Man müsse das Problem der Schwarzbauten lösen, das habe man den Wählern versprochen; zudem müssten die Besitzer der Bauten für die nachträgliche Legalisierung auch Geld bezahlen, und frisches Geld sei immer willkommen. Aus vielen Gebäuden könnten auch touristische Einrichtungen werden, man habe ja auch wirtschaftlichen Aufschwung versprochen.

Regierungsvertreter in Rom sagen zwar, man lehne diese sizilianischen Zustände ab, aber Sizilien habe eben autonome Zuständigkeiten. Umweltschützer hingegen glauben, dass Berlusconi in Sizilien nur den Versuchsballon für andere Regionen in Italien startet: Hunderttausende Schwarzbaubesitzer warten nur darauf, endlich ihr illegales Häuschen legalisiert zu bekommen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.1.2002)

Von Andreas Feichter aus Palermo
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