Europa
Spanien: Ex-Minister in Korruptionsprozess freigesprochen
Ex-Staatssekretär dagegen zu sieben Jahren Haft verurteilt
Madrid - Im großen spanischen Korruptionsprozess gegen
Politiker der früheren Regierung des sozialistischen
Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez sind die Ex-Innenminister Jose
Barrionuevo und Jose Luis Corcuera vom Vorwurf der Veruntreuung
freigesprochen worden. Ex-Staatssekretär Rafael Vera wurde dagegen zu
sieben Jahren verurteilt. Dies geht aus den Urteilen hervor, die der
Nationale Gerichtshof am Dienstag in Madrid veröffentlichte. Vier hohe Ex-Beamte der Sicherheitskräfte wurden ebenfalls zu
Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten
vorgeworfen, Millionensummen aus dem Geheimfonds des
Innenministeriums veruntreut und damit die Gehälter hoher Beamter
aufgebessert zu haben. Die Gelder waren eigentlich für die Bezahlung
von Agenten und für den Kampf gegen baskische Terroristen bestimmt
gewesen.
Barrionuevo war bereits wegen illegaler Methoden im
Anti-Terror-Kampf zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der
Sozialist musste die Strafe jedoch auf Grund eines Gnadenerlasses nur
zu einem geringen Teil verbüßen. (APA/dpa)