International
Deutschland: Inhaftierte Taliban sollen gemäß Völkerrecht behandelt werden
FDP fordert Joschka Fischer zum Handeln auf: Solidarität heißt nicht Kritiklosigkeit
Berlin - Deutschland hat die USA aufgefordert, die auf
Kuba inhaftierten Taliban- und El-Kaida-Mitglieder entsprechend dem
Völkerrecht zu behandeln. Die Gefangenen müssten im
US-Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba ungeachtet ihres noch nicht
geklärten Status wie Kriegsgefangene und demnach in Übereinstimmung
mit der Genfer Konvention behandelt werden, erklärte Außenminister
Joschka Fischer am Dienstag in Berlin. Die deutsche Regierung habe
mit den USA Gespräche über den rechtlichen Status und die Behandlung
der Gefangenen aufgenommen. Fischer unterstrich: "Im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus verteidigen wir auch unsere Grundwerte. Sie gelten ohne
Ansehen der Person." Der Auswärtige Ausschuss des deutschen
Bundestages will sich an diesem Mittwoch mit der Behandlung der
Gefangenen befassen. Der Ausschuss-Vorsitzende, Hans-Ulrich Klose von
der SPD, sagte, in den Vereinigten Staaten sollten sich jene
durchsetzen, die der Ansicht sind, dass die Behandlung der Gefangenen
auch etwas mit der Legitimität des Anti-Terror-Kampfes zu tun habe.
Die oppositionellen Freien Demokraten protestierten in einem Brief
an US-Botschafter Daniel Coats bereits gegen die Behandlung der
Gefangenen. FDP-Chef Guido Westerwelle schrieb, er habe die
"schockierenden Bilder" mit großer Sorge gesehen. Die unmenschliche
Behandlung von Kriegsgefangenen stehe dem Ziel des
Anti-Terror-Kampfes, mehr Menschlichkeit zu schaffen, entgegen.
Westerwelle forderte zugleich Außenminister Fischer auf, gegenüber
den USA in dieser Frage "endlich die Initiative zu ergreifen".
Uneingeschränkte Solidarität m it den USA dürfe "nicht Sprachlosigkeit
und Kritiklosigkeit bedeuten". (APA/dpa)