Serbien: Innenministerium muss Abhör-Wanzen aus Politikerwohnung entfernen
Oppositionspolitiker Draskovic hatte Klage eingereicht
Redaktion
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Belgrad - Ein Belgrader Gericht hat dem serbischen
Innenministerium auferlegt, innerhalb von zwei Wochen alle
Abhörgeräte aus der Wohnung des Führers der Serbischen
Erneuerungsbewegung (SPO), Vuk Draskovic, sowie aus den
SPO-Büroräumen im Stadtzentrum zu beseitigen. Die Klage gegen das
Innenministerium war im letzten Herbst von Draskovic, der in den
neunziger Jahren eine führende Rolle in der serbischen
Oppositionsszene hatte, eingebracht worden.
Das Gericht wies allerdings den Antrag von Draskovic zurück,
wonach die Abhörgeräte in seiner Präsenz bzw. in Anwesenheit von
Parteifunktionären abmontiert werden sollen. Das serbische
Innenministerium hatte im Vorjahr bestätigt, dass Draskovic und seine
Partei vom Staatssicherheitsdienst abgehört worden waren. Das
Innenministerium soll Draskovic gemäß dem Gerichtsurteil nun auch die
Kosten des Gerichtsverfahrens in Höhe von 6.000 Dinar (etwa 103 Euro)
zurückerstatten.
Draskovic hatte im Frühjahr 1999 knapp drei Monate als
Koalitionspartner von Slobodan Milosevic den Posten des
jugoslawischen Vizeministerpräsidenten inne. Er war wegen seines
öffentlichen Einsatzes gegen die Konfrontation mit der NATO-Allianz
des Amtes enthoben worden. In einem von der Geheimpolizei
inszenierten Verkehrsunfall waren im Herbst desselben Jahres vier
SPO-Spitzenfunktionäre getötet worden, während Draskovic mit leichten
Verletzungen davon gekommen war. Die SPO spielt seit der Wende in
Belgrad nur noch eine Randrolle. (APA)
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