Tiroler FP und VP-Chef für Errichtung eines Landesrechnungshofes

22. Jänner 2002, 13:19
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FP-Klubobmann Lugger: "Wir brauchen eine Institution, die absolute Personalhoheit hat"

Innsbruck - Für die Errichtung eines Landesrechnungshofes in Tirol haben sich am Dienstag sowohl die Tiroler Freiheitlichen als auch VP-Obmann Herwig van Staa ausgesprochen. Derzeit herrsche in Tirol eine "ganz ungute Situation", da der Chef des Landeskontrollamtes zwar vom Landtag gewählt werde, aber dem Landeshauptmann untergeben sei, betonte der Obmann des Finanzkontrollausschusses im Tiroler Landtag, Klubobmann Johannes Lugger (F), bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Die Installierung eines Landesrechnungshofes anstelle des Landeskontrollamtes sei deshalb notwendig, da ersterer über "Autonomie" verfüge und zudem "völlig unabhängig von der Landesverwaltung" agieren könnte, sagte Lugger. "Wir brauchen eine Institution, die absolute Personalhoheit hat." In allen anderen österreichischen Bundesländern gebe es bereits einen Landesrechnungshof, dies sei nun auch in Tirol notwendig, sagte der Klubobmann. Zur Zeit gebe es im Land nur fünf Prüfer, in Kärnten z.B. zwölf. "Dem Landeskontrollamt ist vieles verwehrt, was in anderen Bundesländern gang und gäbe ist." Daher würden die Freiheitlichen im Februar-Landtag einen Antrag auf Einrichtung dieser geforderten Institution stellen.

"Einschüchterungsversuche"

Die "Angriffe" von "maßgeblichen Leuten" der Tiroler VP gegenüber dem Landeskontrollamt seien laut Lugger als "Einschüchterungsversuche" zu werten. Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) hatte im Zusammenhang mit der Affäre rund um die landeseigene Hypo-Bank die Kontrolle einer Sachverhaltsdarstellung etwa durch den Wiener Rechnungshof gefordert. Wie Lugger erklärte, "wollen Kreise der ÖVP" dem Landeskontrollamt das "Rückgrat brechen und in die Schranken weisen". Er wehre sich gegen den Versuch, diese Leute "kopfscheu" machen zu wollen, führte der Obmann des Finanzkontrollausschusses aus. Die Tiroler Freiheitlichen würden sich daher für die Einschaltung des Landeskontrollamtes in der Hypo-Causa einsetzen, in das Lugger "volles Vertrauen" habe. Er, Lugger, sei "froh", dass der Grüne Klubobmann Georg Willi die zu einer Prüfung notwendigen Unterlagen am Montag dem Landeskontrollamt übergeben habe.

"Jede Kontrolle in einer gelebten Demokratie ist wichtig", erklärte van Staa in einer Aussendung. Daher spreche auch er sich für die Errichtung eines Landesrechnungshofes "unter Einbeziehung der Erfahrungen aus anderen Bundesländern" aus. (APA)

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