Merz kündigt "nationalen Stabilitätspakt" an

22. Jänner 2002, 09:53
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Deutsche Opposition wünscht Wirtschafts- und Arbeitspolitik "aus einem Guss"

Berlin - Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Friedrich Merz, hat im Falle eines Wahlsiegs der Union bei den Parlamentswahlen im kommenden Herbst einen "nationalen Stabilitätspakt" zur Schuldenverminderung angekündigt. Der notwendige Abbau der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte betreffe auch Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung, sagte Merz am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Entscheidend werde auch sein, dass Wirtschafts- und Arbeitspolitik "aus einem Guss" gemacht würden, sagte der CDU-Politiker. Derjenige, der arbeite, müsse mehr Geld verdienen, als derjenige, der nicht arbeite, sagte Merz.

Der Fraktionschef bekräftigte die Ankündigung der Union, einen Teil der Steuerreform von 2005 auf 2003 vorzuziehen zu wollen. Zur Finanzierung soll der verbleibende Spielraum bei der Neuverschuldung ausgenutzt werden, der vom Euro-Stabilitätspakt vorgegeben ist. Der Spielraum von bis zu drei Prozent sei gemacht worden, um Krisen zu überwinden, betonte Merz. (APA/AP)

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