Ökologie
Mallorca will Ökosteuer von Urlaubern einheben
Starker Widerstand seitens der spanischen Hoteliers und des Umweltministers
Madrid - Müssen Mallorca-Urlauber ab März nun doch die
umstrittene Ökosteuer bezahlen? Nach einer Entscheidung des
spanischen Verfassungsgerichts steht der Einhebung der von der
Regionalverwaltung auf der Insel eingeführten "Ecotasa" auf
Nächtigungen nichts mehr im Wege. Die Höchstrichter haben die
Aufhebung des umstrittenen Gesetzes durch die spanische Regierung in
Madrid aufgehoben. Pro Übernachtung und Gast werden nun zwischen 25
Cent und zwei Euro fällig. Nicht nur die Tourismuswirtschaft, sondern
auch der spanische Umweltminister kritisieren die neue Abgabe. Bereits Ende Juli 2001 hatte Spaniens Regierungschef Jose Maria
Aznar die Generalstaatsanwaltschaft beauftragt, das Ökosteuer-Gesetz
auf Verfassungswidrigkeit hin zu untersuchen und die bereits für
Jänner 2002 geplante Erhebung auszusetzen. Jetzt hängt jedoch alles
vom Willen der Balearen-Regierung ab. Diese möchte die die neue
Steuer bereits ab März von den Hoteliers eintreiben lassen.
Regierungschef Francesc Antich verspricht sich davon zusätzliche
Steuereinnahmen von jährlich 60 Millionen Euro.
Währenddessen stößt die sozialistische Inselregierung mit ihrem
Vorhaben auf starken Widerstand. Nachdem die gesamte
Tourismus-Branche bereits die "Ökosteuer" kritisiert hat, fordert nun
sogar Spaniens Umweltminister Jaume Matas eine Rücknahme der
Entscheidung: "Die Ökosteuer könnte die derzeit stark angeschlagene
Wirtschaft auf den Balearen noch mehr belasten", sagte Matas, der
auch Vorsitzender der konservativen Volkspartei auf den Balearen ist.
Nach dem Imageverlust durch Busfahrerstreiks und die
Millionenverlusten durch kürzliche Unwetter solle dem Tourismussektor
auf den Mittelmeerinseln nicht noch mehr geschadet werden.
Das Madrider Verfassungsgericht ließ dieses bereits vorher von der
Zentralregierung angeführte Argument allerdings nicht gelten. Die
Richter wiesen es als reine Spekulation zurück, dass die Eintreibung
der Abgabe zu einem Rückgang der Zahl der Urlauber führen und
irreparable wirtschaftliche Schäden verursachen würde. Eine
endgültige Entscheidung im Rechtsstreit werden die Verfassungshüter
aber voraussichtlich erst in drei Jahren treffen.
Die Angriffe des Umweltministers verwundern vor allem deshalb,
weil die Inselregierung die Einnahmen aus der Touristensteuer vor
allem in Umweltschutzmaßnahmen und die Modernisierung bestehender
Ferieneinrichtungen investieren will. Dennoch ist die gesamte
Tourismusbranche weiterhin gegen die Steuer. Besonders die Hoteliers,
die die Ökosteuer abführen müssen, meinen, sie würden damit doppelt
besteuert, da sie bereits Mehrwertsteuer zahlten. (APA)