Deutschland
Schröder für gerechtere Verteilung der Globalisierungsgewinne
Deutscher Kanzler geht in die Offensive
Berlin - Im Kampf gegen den internationalen Terror
will sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verstärkt für
eine gerechtere Weltordnung einsetzen. "Die Globalisierung der Märkte
muss mit der Globalisierung der Menschenrechte und der sozialen
Gerechtigkeit einhergehen", sagte der SPD-Vorsitzende am Montag bei
einem Programmforum seiner Partei in Berlin. "Gegen Fanatismus und
Terrorismus bieten wir das auf, was sich am meisten zu verteidigen
lohnt: ein Leben in Freiheit, Menschenwürde und Demokratie." Innere und äußere Sicherheit seien heute nicht mehr zu trennen,
das hätten auch die Terroranschläge vom 11. September verdeutlicht,
sagte Schröder. Sicherheit sei demnach nicht allein Aufgabe von
Polizei und Militär. Nötig sei auch präventive Konfliktregelung in
einem Umfeld, in dem Gewalt entstehe. Dies schließe sozialen,
ökonomischen und ökologischen Frieden mit ein. "Wenn wir es
versäumen, auf diese bessere Welt hinzuarbeiten, dann gefährden wir
auch unmittelbar unsere eigene Sicherheit", sagte der Kanzler.
Auch der lange diskutierte Gegensatz von Sicherheit und
Bürgerrechten gelte nicht mehr, meinte Schröder. "Sicherheit selbst
ist ein Bürgerrecht."
Schröder erinnerte daran, dass der 11. September - bei allem
Schrecken - die internationale Zusammenarbeit beflügelt habe. Die USA
hätten die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit erkannt, die
EU ihre Kooperation verstärkt; Russland habe sich der EU und der NATO
angenähert; zahlreiche arabische und islamische Staaten sowie China
und Japan hätten sich der Anti-Terror-Koalition angeschlossen; die
Kontrolle internationaler Finanzströme sei entscheidend verbessert
worden. Dadurch und durch die Politik der Bundesregierung habe sich
auch Deutschlands Rolle in der Welt verändert und ausgeweitet, sagte
der Kanzler.
Das Programmforum zur Sicherheitspolitik war die erste von fünf
Diskussionsveranstaltungen der SPD, aus deren Ergebnissen im Sommer
das Wahlprogramm erarbeitet werden soll. Weitere Themen sollen die
Verkehrs-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik sein.(APA/AP/AFP)