EU
"Sicherheits-Leck" Schweiz?
Schengener Abkommen: Für Innenminister Strasser geht vom Nicht-EU-Nachbarn potenzielle Gefahr aus
Wien - Österreich will sich innerhalb der EU für eine
möglichst rasche Schließung des "Sicherheitslecks" einsetzen, das das
Nicht-EU-Mitglied Schweiz im Netz der Schengen-Bestimmungen
darstelle. Innenminister Ernst Strasser kündigte nach Gesprächen mit
seiner Schweizer Amtskollegin Ruth Metzler-Arnold am Samstag
gegenüber der APA an, Österreich werde sich für ein rasches
Verhandlungsmandat der EU-Kommission mit Bern über eine Integration
der Schweiz in das Schengen-Informationssystem stark machen. Strasser selbst will auch am informelles Treffen der EU-Justiz-
und Innenminister im spanischen Santiago de Compostela vom 13. bis
15. Februar dafür "die Trommel rühren", dass mit der Schweiz rasch
Verhandlungen aufgenommen werden, die Bern letztlich den Zugang zu
Schengen-Infos ermöglichen: "Das ist ein Sicherheitsleck, das wir
schließen müssen."
Im Gegenzug hat die Schweiz laut Strasser zugesagt, Österreichs
"Sicherheitspartnerschaft" mit dessen Nachbarländern und
EU-Beitrittskandidaten sowohl finanziell als auch mit Know-How zu
unterstützen. In diesem Sinn sollen bis Ende März gemeinsam mit Bern
Projekte z.B. zum Aufbau eines funktionierenden gemeinsamen
Grenzdienstes mit Ungarn, der Slowakei und Tschechien ausgearbeitet
und in der Folge mit den betroffenen Staaten abgestimmt werden.
"Außerordentlich positive Erfahrungen" habe er mit seiner
Schweizer Amtskollegin hinsichtlich der seit Dezember des Vorjahres
durchgeführten gemeinsamen österreichisch-schweizerischen
Grenzstreifen ausgetauscht, die auch von der Bevölkerung sehr gut
aufgenommen worden seien, freute sich der Minister. "Mit hohem
Zeitdruck" will man daher auch weitere Maßnahmen des seit Juli 2001
geltenden Staatsvertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit in der
Grenzregion umsetzen. Dazu gehören die Abstimmung der
Kommunikationsstrukturen und -software - e-mail, Funk, Telefon - wie
auch eine für das kommende Frühjahr geplante Übung einer
grenzüberschreitenden Observation verdächtiger Personen, kündigte
Strasser an.(APA)