Brüssel verzichtet auf Mahnschreiben für Deutschland

21. Jänner 2002, 11:23
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"Blauer Brief" wegen Budgetdefizits erst bei mehr als drei Prozent Neuverschuldung

Brüssel - Deutschland muss nach Angaben aus EU-Kreisen trotz des hohen Defizits nicht mit einem Mahnschreiben aus Brüssel rechnen. Auch eine Frühwarnung wegen der hohen Neuverschuldung sei nicht geplant, berichtete ein EU-Diplomat am Montag.

Nach dem deutschen Stabilitätsprogramm werde im laufenden Jahr ein Defizit von zwei Prozent erwartet, im schlimmsten Fall von 2,5 Prozent, hieß es in Brüssel. Ein so genannter "blauer Brief" sei aber erst fällig, wenn erwartet wird, dass die Neuverschuldung die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreite. "Dies ist für Deutschland nicht der Fall", sagte der EU-Diplomat.

Die Defizit-Grenze ist im Vertrag von Maastricht festgeschrieben, der eine stabile wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Länder mit der Euro-Gemeinschaftswährung garantieren soll.(APA)

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