Nahost
Israel forciert Zerstörungen in Jerusalem
Besetzung weiterer Palästinenser- gebiete angekündigt
Jerusalem/Ramallah - Israel hat am Montag in der besetzten
Altstadt von Jerusalem erneut zwei Häuser von Palästinensern
zerstört. Die Stadtverwaltung von Jerusalem sagte zur Begründung, die
Gebäude seien ohne Genehmigung auf einer archäologischen Fundstätte
errichtet worden. Die Verwaltung kündigte an, sie wolle das Tempo
der Hauszerstörungen im israelisch besetzten Ostteil der Stadt noch
beschleunigen und künftig mindestens ein "illegal" errichtetes Haus
pro Woche abreißen. Bewusste Provokation
Israelische Gegner dieser Politik beschuldigten die
Stadtverwaltung der bewussten Provokation. Immerhin plane die
Verwaltung den - völkerrechtswidrigen - Bau von 350 Wohneinheiten
für Juden im moslemischen Teil der Altstadt auf archäologischen
Fundstätten. Stadträte der oppositionellen Meretz-Partei beantragten
bei Gericht ein Ende des Abrisses palästinensischer Häuser. Der
arabische Ostteil von Jerusalem wurde 1967 von Israel besetzt
und gehört völkerrechtlich nicht zu Israel.
Die Zerstörung Dutzender Häuser im Flüchtlingslager der Stadt
Rafah im Süden des Gaza-Streifens durch die israelische Armee hatte
vor zwei Wochen heftige internationale Proteste zur Folge. Die
radikale Palästinenserorganisation Hamas kündigte daraufhin
Vergeltung an. Im Gegensatz zu Angaben der Armee erklärten
internationale und palästinensische Hilfsorganisationen, die Armee
habe über 50 Häuser zerstört und mehr als 120 Familien obdachlos
gemacht.
Weitere Okkupationen angekündigt
Nach der ersten vollständigen
Wiederbesetzung einer vertraglich unter palästinensische Verwaltung
gestellten Stadt des Westjordanlandes hat Israel am Montag mit der
totalen Okkupation weiterer palästinensischer Städte gedroht. Die
Europäische Union und der UNO-Sonderbeauftragte Terje Roed-Larsen
haben Israel aufgefordert, seine Truppen aus Tulkarem zurückzuziehen.
Der israelische Verkehrsminister Ephraim Sneh warnte am Montag,
Israel werde möglicherweise noch weitere Städte im Westjordanland
besetzen. "Dort gibt es eine umfangreiche Infrastruktur für
Terroranschläge aller (palästinensischer) Organisationen, die
jederzeit gegen uns mit tödlicher Gewalt zuschlagen könnten",
meinte der Minister.
Zahlreiche Gefechte
Sowohl in Tulkarem als auch in Ramallah kam es zu Gefechten
zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern, bei denen
mindestens zwei Palästinenser getötet und zahlreiche weitere verletzt
wurden. Ramallah, wo sich der palästinensische Präsident Yasser
Arafat praktisch unter Hausarrest befindet, war bereits am
vergangenen Freitag zur Hälfte von den Israelis wieder besetzt
worden.
Der EU-Nahost-Sondergesandte Miguel Angel Moratinos, der in
Ramallah mit Arafat zusammentraf, forderte Israel auf, sich aus
Tulkarem und dem teilbesetzten Ramallah zurückzuziehen. Er habe sich
in das von israelischen Panzern umzingelte Arafat-Hauptquartier
begeben, um die Solidarität der Europäischen Union mit der
Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) zum Ausdruck zu bringen,
sagte Moratinos.
Roed-Larsen warnte in einem am Montag veröffentlichten Kommunique
vor einer "gefährlichen Eskalation", die mit der Wiederbesetzung von
Tulkarem ausgelöst worden sei. Israel solle sich unverzüglich
zurückziehen. (APA/dpa)