Peking greift in Bestrafung bei Verstößen gegen Ein-Kind-Politik ein

20. Jänner 2002, 12:03
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Zentralregierung will überzogene Strafen verhindern

Peking - Die chinesische Zentralregierung hat den Provinzen die überzogene Bestrafung von kinderreichen Familien untersagt. Für die Ahndung von Verstößen sei ausschließlich Peking zuständig, erklärte ein für Familienplanung zuständiges Regierungsmitglied laut Presseberichten vom Sonntag. Familien, die mehr Kinder als erlaubt zur Welt brächten, müssten der Gesellschaft eine zusätzliche Erziehungsabgabe zahlen. Dabei handle es sich aber um keine Strafe im eigentlichen Sinne, betonte der Regierungsbeamte.

Die Abgabe orientiere sich künftig am Durchschnittseinkommen der jeweiligen Gemeinde. Ende Dezember hatte China zum ersten Mal ein Gesetz zur langjährigen Praxis seiner Ein-Kind-Politik verabschiedet. Damit sollten bisherige Grauzonen geregelt und übereifrige Auslegungen verhindert werden.

Die Staatsanwaltschaft kann mit dem neuen Gesetz staatliche Kontrollbeamte verfolgen, die Neugeborene töten, um die Geburtenquote ihres Bezirks einzuhalten. Das Gesetz verbietet außerdem die vorgeburtliche Geschlechtsbestimmung durch Ultraschalluntersuchungen sowie die Abtreibung weiblicher Föten. Peking hatte 1980 eine rigide Ein-Kind-Politik eingeführt, nach der Paare im städtischen Raum nur noch ein Kind bekommen dürfen. Auf dem Land dürfen Eltern ein zweites Baby bekommen, wenn das erste ein Mädchen ist. Angehörigen von Bevölkerungsminderheiten sind bis zu drei Kindern erlaubt. Die Beschränkungen verhinderten offiziellen Schätzungen zufolge 300 Millionen Geburten in dem mit 1,3 Milliarden Einwohnern bevölkerungsreichsten Land. (APA)

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