Estland hat neuen Ministerpräsidenten

18. Jänner 2002, 18:32
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Bisheriger Finanzminister Siim Kallas vom Präsidenten nominiert

Tallinn - Der estnische Staatspräsident Arnold Rüütel hat den bisherigen Finanzminister Siim Kallas als neuen Ministerpräsidenten nominiert. Rüütel fällte die weithin erwartete Entscheidung am Freitag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der neuen Mitte-Links-Koalition in Tallinn. Kallas (53) muss nun innerhalb von 14 Tagen mit seinem Regierungsprogramm und Kabinett durch den Riigikogu (Reichstag) mit einfacher Mehrheit bestätigen werden.

Kallas sagte vor Journalisten, Estland werde die Integration in die EU und NATO als außenpolitische Prioritäten beibehalten. Er wolle sein Kabinett in der nächsten Woche vorstellen. Im Parlament kann er sich auf die Stimmen seiner liberalen Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei stützen. Unabhängige Abgeordnete und Teile der Opposition kündigten an, das neue Bündnis nicht zu blockieren. Daher gilt die Wahl von Kallas als sicher.

Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mart Laar war am 8. Jänner nach einem Koalitionsbruch zurückgetreten. Laars Rücktritt zog die Demission des gesamten Kabinetts mit sich. In dem baltischen Staat sind die nächsten regulären Parlamentswahlen für März 2003 angesetzt.

Kallas ist der estnischen Öffentlichkeit seit langem bekannt. Er war im Unabhängigkeitskampf der ehemaligen Sowjetrepublik als Vorsitzender der Gewerkschaftsbewegung präsent. Von 1991 bis 1995 organisierte er als Chef der neugegründeten Zentralbank die Währungsreform. Damit legte Kallas den Grundstock für den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung Estlands. 1994 gründete er die Reformpartei, um liberale Politik wählbar zu machen. Mitte der 90er Jahre wurde Kallas nach ersten Wahlerfolgen Außenminister. Seit 1999 leitete er das Finanzressort.

Seine Reformpartei stieg im Dezember aus der bisherigen Mitte- Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Mart Laar aus. Kallas arbeitete stattdessen mit Oppositionsführer Edgar Savisaar von der linksgerichteten Zentrumspartei zusammen und verhalf ihm zum Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Tallinn.

Die neue Mitte-Links-Koalition der beiden hat schon vor der Machtübernahme großzügige Versprechen abgegeben: Die Renten sollen im Sommer erhöht und die Strompreise gesenkt werden, das Mittagessen in Schulen künftig kostenlos sein. Gleichzeitig will Kallas, der zwei erwachsene Kindern hat, die Steuersätze unverändert niedrig lassen. Außerdem sollen noch vor den nächsten regulären Parlamentswahlen im März 2003 bis Ende des Jahres die Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeschlossen werden. (APA/dpa)

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