Berlusconi schließt Verurteilung in Korruptionsprozess aus

18. Jänner 2002, 16:41
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37 Prozent der Italiener sind für seinen Rücktritt bei Verurteilung

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will seinen Ankündigungen entsprechend mehrere Wochen lang das Außenministerium interimistisch leiten. In einem Interview mit der britischen Tageszeitung "Financial Times" (Freitagsausgabe) erklärte Berlusconi, dass er mindestens bis 15. März den Posten des Außenministers behalten wolle. Mitte März sei in Barcelona der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs unter spanischem Vorsitz geplant. Bis dahin werde er "gewiss" noch Außenminister sein.

Ziel: Effizientes Außenministerium

Berlusconi hatte vor zwei Wochen die Leitung der Farnesina, des römischen Außenministeriums, übernommen, nachdem der dafür zuständige Minister Renato Ruggiero aus Protest gegen antieuropäische Äußerungen aus den Reihen der Mitte-Rechts-Regierung zurückgetreten war. Der Ministerpräsident hatte daraufhin bekundet, er wolle das Außenministerium leiten, bis eine tiefgreifende Reform des Ressorts in die Wege geleitet worden sei. Sein Ziel sei, das Außenministerium effizienter zu machen. Diplomaten sollten auch italienischen Unternehmen aktiver bei der Erschließung neuer ausländischer Märkte helfen, sagte Berlusconi.

Auf die Frage, ob er wirklich die Rolle des Ministerpräsidenten mit jener des Außenministers verbinden könne, antwortete Berlusconi, dass er an allen wichtigsten Außenministertreffen teilnehmen werde. Er habe bereits einen Terminkalender zusammengestellt. In seiner Rolle als Ministerpräsident hatte Berlusconi vergangene Woche bei einem Treffen mit dem spanischen Außenminister und EU-Ratspräsidenten Josep Pique, sowie mit dem Präsidenten der europäischen Konvents, Valery Giscard d'Estaing, debütiert.

Schuldspruch ausgeschlossen

Im Interview mit der "Financial Times" schloss Berlusconi aus, dass es bei dem Korruptionsprozess, der gegen ihn in Mailand geführt wird, gegen ihn einen Schuldspruch geben werden. "Es gibt keinerlei Beweise gegen mich", meinte Berlusconi, der die Polemik um angeblichen politischen Bestrebungen der Richter als "italienische Anomalie" bezeichnete.

Inzwischen wird in Italien heftig über die möglichen Folgen diskutiert, die eine Verurteilung Berlusconis für die Politik hätte. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Eurisko sind 37 Prozent der Italiener der Ansicht, dass Berlusconi zurücktreten sollte, wenn er vom Mailänder Gericht für schuldig erklärt werden sollte. Laut 22 Prozent sollte er dagegen auf seinem Platz ausharren, während sich der Rest nicht zu dem heiklen Thema äußern wollte. (APA)

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