Bush setzt Kuba-Sanktionen gegen Drittländer weiter aus

18. Jänner 2002, 06:51
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Nationales Interesse

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag umstrittene Kuba-Sanktionen gegen Drittländer für weitere sechs Monate bis Ende Juli ausgesetzt. Er begründete dies nach Mitteilung des Weißen Hauses mit dem nationalen Interesse des Landes. Bush unterstütze jedoch weiterhin einen schnellen, friedlichen demokratischen Wandel auf Kuba und bleibe der Embargo-Politik verpflichtet.

Das so genannte Helms-Burton-Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen aus anderen Ländern vor, die auf Kuba beschlagnahmtes früheres US-Eigentum nutzen. US-Bürger können danach auch auf Schadensersatz klagen. Diese Bestimmungen des 1996 verabschiedeten Gesetzes, das weltweit auf massive Kritik stieß, ist nie in Kraft getreten. (APA)

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