Inland
Stapo-Reform: Strasser will verstärkte Kontrolle des Parlaments
SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni sieht Tendenzen autoritärer Staaten
Wien - Weiterhin Diskussion gibt es über die Reform der
Staatspolizei. Innenminister Ernst Strasser (V) erklärte, es wäre
wichtig, das Parlament stärker in Planung und Kontrolle
einzubeziehen. Allerdings werde er die Vorschläge nur in Diskurs
bringen, wenn die SPÖ bereit sei, darüber zu reden, so Strasser in
der "ZIB 2" am Donnerstag. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zeigte sich skeptisch.
"Wenn ich höre, dass einer der wesentlichen Motoren der Veränderung
ein vom Heeresnachrichtenamt eingesetzter Funktionär ist, mache ich
mir einfach Sorgen, dass hier Tendenzen entwickelt werden, die sonst
nur in autoritären Staaten üblich sind, dass Polizei und
Heeresnachrichtendienst sehr enger zusammenarbeiten oder überhaupt
zusammen geführt werden".
FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Jung meinte, ein Minister werde sicher
Leute seines Vertrauens berufen. "Wir gehen aber davon aus, dass der
Koalitionspartner keine reine Umfärbeaktion" mache, sondern das Ziel
die Effektivierung ist. Jung meinte, die jetzige Stapo habe in vielen
Bereichen schon "so gearbeitet, dass wir als FPÖ nicht immer
glücklich darüber waren".
Strasser sagte, die Organisation sei in jedem Fall notwendig.
Sollte das Gesetz es vorschreiben, werde er sich an eine
Ausschreibung selbstverständlich halten. (APA)