Deutsche Reformkommunisten jetzt Regierungspartner in Berlin

17. Jänner 2002, 23:04
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Rot-roter Senat komplett

Berlin - Zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind die Reformkommunisten Regierungspartner in der lange geteilten Stadt. Der Antritt der rot-roten Koalition wurde am Donnerstag von einer Kontroverse im Abgeordnetenhaus und einem Wahl-Eklat begleitet.

Sozialdemokraten und PDS wählten den SPD-Politiker Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister und Chef des rot-roten Bündnisses. Bei der Abstimmung erhielt der 48-Jährige 74 Ja-Stimmen. SPD und PDS haben zusammen 77 Sitze. 66 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Bei der Wahl der Senatoren fiel der Berliner SPD-Chef Peter Strieder zunächst durch. Der Architekt von Rot-Rot wurde erst im zweiten Anlauf bestätigt. Die Wahl des Finanzsenators Thilo Sarrazin musste nach einem Betrugs-Vorwurf der CDU wiederholt werden.

In einer scharfen Kontroverse vor der Abstimmung warf die CDU der SPD Geschichtsvergessenheit vor, weil sie ein Bündnis mit der Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED eingehe. Ex-Kultursenator Christoph Stölzl von der CDU sagte: "Heute sperrt die SPD dem Kommunismus die Tür zur Macht in Deutschland wieder auf."

FDP-Fraktionschef Günter Rexrodt warf der PDS vor, in "unmittelbarer Kontinuität der SED zu stehen" - einer Partei, die dafür verantwortlich war, "dass Menschen drangsaliert, eingekerkert und nicht in wenigen Fällen auf der Flucht erschossen wurden".

Die SPD verteidigte das Bündnis. Rot-Rot sei nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit Grünen und FDP die einzige Möglichkeit gewesen. Die PDS forderte den Abschied von den Schlachtordnungen des Kalten Krieges. Sie sei sich der Verantwortung für der Vergangenheit bewusst und müsse jetzt den Beweis erbringen, dass der Bruch unwiderruflich sei. Dazu gehöre aber auch der Wille zur Versöhnung.

Wegen der Vergangenheit der PDS stößt die rot-rote Koalition in Teilen der Berliner Öffentlichkeit auf massive Kritik. In einer Präambel zum Koalitionsvertrag wird die Schuld der DDR am Mauerbau und der Verfolgung anders Denkender offen angesprochen.

Bis Sommer vergangenen Jahres war Berlin zehn Jahre von einer CDU/SPD-Koalition regiert worden. Sie platzte wegen eines Spenden- und Bankenskandals der Christdemokraten. Im Juni wurde Wowereit Chef eines von der PDS-geduldeten rot-grünen Minderheitssenats.

Bei der vorgezogenen Regionalwahl im Oktober wurde die SPD stärkste Partei. Rot-Grün verfehlte aber eine eigene Mehrheit. Die CDU erlitt massive Einbrüche. Die FDP kehrte ins Parlament zurück.

Wowereit hatte zunächst eine Koalition mit Freidemokraten und Grünen angestrebt. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte als SPD-Parteichef zunächst klar für eine Berliner Koalition mit FDP und Grünen plädiert. Anfang Dezember platzten die Verhandlungen.

Berlin ist mit 39,8 Milliarden Euro (548 Mrd. S) überschuldet. Derzeit sind die Personal-Ausgaben fast so hoch wie die Steuer-Einnahmen. Rot-Rot plant einschneidende Sparmaßnahmen. Die SPD hatte lange vergeblich einen Kandidaten für das Finanzressort gesucht.

Der frühere PDS-Chef Gregor Gysi wurde Wirtschaftssenator. Vor seiner Wahl dementierte er im Parlament erneut Vorwürfe, er habe in der DDR Spitzeldienst geleistet. "Ich habe niemals mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet", sagte er. Nach seiner Wahl warfen Opfer des DDR-Regimes Anti-Gysi-Flugblätter von der Tribüne. (APA/dpa)

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