Aktionismus pur

17. Jänner 2002, 20:15
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Das Christkind kommt heuer im Jänner. Am Freitag nächster Woche will die Regierung ein Paket auf den Tisch legen, das Ausbauvorhaben für Schiene und Straße für sage und schreibe 45,1 Milliarden Euro bis 2030 umfasst - das sind 621 Milliarden Schilling. Der Zeitpunkt für die Präsentation des Konjunkturpakets, das sich Generalverkehrsplan nennt, ist gut gewählt: Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich im Monat Dezember so rasch gestiegen wie schon lange nicht; mehr als 100.000 Bauarbeiter dürften in diesen Wochen ohne Job sein. Da macht es sich immer gut, wenn die Regierung mit einem Milliardenprogramm zur Stützung der Konjunktur aufwarten kann. Das Ganze hat allerdings einen Schönheitsfehler, und der ist gravierend: Die Finanzierung steht völlig in den Sternen.

Straßenprojekte durch LKW-Maut

Für die Straßenprojekte, die zusammengerechnet 15 Milliarden Euro kosten werden, soll die Lkw-Maut die erforderlichen Gelder bringen. Mit 22 bis 25 Cent je Kilometer, die derzeit im Gespräch sind, geht sich das aber nie und nimmer aus - insgesamt wären das "nur" rund 580 Millionen Euro. Noch gravierender ist die Finanzierungslücke im Schienenbereich, in den laut Generalverkehrsplan knapp 30 Milliarden Euro fließen sollen. Gesprochen wird von einer Erhöhung der Schienenmaut, die zusätzliches Geld bringen soll. Die ÖBB zahlen derzeit rund 290 Millionen Euro für die Benützung der Schienen, andere Bahnen einen Bruchteil davon. Schnalzt man den Satz hinauf, geht die Bahn bankrott und fällt erst recht wieder dem Steuerzahler auf die Geldtasche.

Wie man es dreht und wendet: Das Konjunkturpaket namens Generalverkehrsplan beinhaltet nichts als heiße Luft, geschnürt einzig zum Zweck, den Eindruck dynamischen Machertums zu vermitteln. Tatsächlich ist das Paket Aktionismus pur. (Günther Strobl, DER STANDARD Print-Ausgabe 18.1.2002)

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