Wien - EU-Staaten wie Österreich, Deutschland und Italien, mit einer stark ausgeprägten mittelständischen Wirtschaft, treten für einen Schutz der Kleinbetriebe vor möglichen Kreditverteuerungen durch die unter "Basel II" bekannten neuen Eigenkapitalrichtlinien für Banken ein. Diese sollen 2005 in Kraft treten und bedeuten im Kern, dass Kreditkonditionen künftig stärker an die Kreditwürdigkeit der Unternehmen angepasst werden. Schlechte Schuldner müssten mit massiven Kreditverteuerungen rechnen.

Ziel: Fünf Millionen Euro

Konkret verhandelt wird derzeit im Baseler Ausschuss über eine Kredituntergrenze, berichteten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Notenbank-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell. Bis zu dieser Grenze, momentan sind drei Millionen Euro oder rund 41,3 Mio. S im Gespräch, würden auch nach 2005 Firmen wie Privatkredite behandelt. Die Mehrzahl der österreichischen Mittelständler und vor allem auch Jungunternehmer blieben damit vom Basel-II-Regime "verschont". Bartenstein hofft, dass es noch gelingt, die Kredituntergrenze auf fünf Mio. Euro festzusetzen, womit laut Schätzungen 97 Prozent der österreichischen Firmen von Basel II unberührt blieben.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl forderte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bartenstein, Tumpel-Gugerell und dem Obmann der Kammer-Sparte Bank & Versicherung, RZB-General Walter Rothensteiner, Basel II nicht schon jetzt zu einer Verschärfung der Kreditkonditionen zu benutzen.

Eigenkapital-Problem

Außerdem müsste die schlechte Eigenkapitalausstattung heimischer Firmen verbessert werden, was vor allem im Tourismus und in der Bauwirtschaft ein Problem darstellt. Leitl erneuerte hierzu seine Forderung nach einer steuerlichen Besserstellung nicht entnommener Gewinne.

50 Prozent aller heimischen Firmen haben kein oder gar negatives Eigenkapital. Dazu kommt, dass sich 65 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich fremd-, also über Kredite finanzieren. Der EU-Durchschnitt liegt bei 46 Prozent, der US-Durchschnitt gar unter 20 Prozent. Die heimischen Klein- und Mittelbetriebe wären damit von Basel II in der jetzigen Form überproportional betroffen, sagte Bartenstein.

Banken-Obmann Rothensteiner plädierte in diesem Zusammenhang für eine stärkere Anpassung von Basel II an die spezifisch europäischen Verhältnisse. Basel II sei nach wie vor zu stark auf die Geschäftsbedingungen von US-Großbanken zugeschnitten. Wünschenswert wäre überdies, so Rothensteiner, dass die EU-weit einzigartige Kreditvertragsgebühr in Österreich sowie die Grundbucheintragungsgebühren vom Gesetzgeber gestrichen werden. Dann wäre der befürchtete Anstieg der durchschnittlich verlangten Kredit-Kapitalunterlegung von acht Prozent von den heimischen Kreditinstituten im Prinzip aufzufangen. (miba, Der Standard, Pritnausgabe, 18.01.02)