Steuern
Riess-Passer ist für Reduzierung von Steuern
Auch Steuersystem soll vereinfacht werden
Wien - Eine Reduzierung der Abgabenquote und eine Reform des
Steuersystems ist für Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne
Riess-Passer "eine der zentralen Zukunftsaufgaben". In einer von
"Economist Conferences" veranstalteten Diskussionsveranstaltung mit
Vertretern der Wirtschaft sagte Riess-Passer am Donnerstag, notwendig
seien eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Reduzierung der
Steuern. Das gelte sowohl für die Lohn- und Einkommenssteuer als auch
für die Unternehmenssteuern. Einen Zeitpunkt dafür nannte die Vizekanzlerin allerdings nicht.
Sie verwies nur darauf, dass die vom Finanzminister eingesetzte
Steuerreformkommission im Laufe der nächsten Wochen ihre Ergebnisse
präsentieren werde. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hatten zuletzt den Zeitpunkt
der Steuerreform von der Konjunktur abhängig gemacht. Kärntens
Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte hingegen ähnlich wie SPÖ und
Grüne auf eine rasche Steuerreform gedrängt.
Als entscheidende Faktoren für die Konsolidierung des Budgets
nannte Riess-Passer die Finanzierung des Gesundheitswesens, wo in den
nächsten Monaten Maßnahmen gesetzt werden sollen, und die
Pensionsfinanzierung. In diesem Zusammenhang bekräftigte die
Vizekanzlerin, dass sie noch in dieser Legislaturperiode eine
Harmonisierung der Pensionssysteme erreichen wolle. Es sollten für
alle die gleichen Voraussetzungen für einen Pensionsantritt gelten.
Die Sozialpartnerschaft hat für Riess-Passer zwar historische
Verdienste, heute sei aber mehr Konfliktkultur gefragt. Die
Sozialpartnerschaft habe wesentlich zur Entwicklung Österreichs als
soziale Demokratie beigetragen, sie habe sich aber zu einer
Schattenregierung entwickelt, mit der man oft um jeden Preis den
kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht habe und damit sei ein
"Stillstand" eingetreten. Nun gebe es zwar mehr Auseinandersetzungen,
aber Österreich sei immer noch eine der stabilsten Demokratien. "Der
konstruktive Konflikt tut gut", sagte Riess-Passer. "Mehr Wind, mehr
Konfliktkultur bringt auch einen Wettbewerb der Ideen." (APA)